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Strafzinsen für Notleidende
Martin Ling über die destruktive Politik des Währungsfonds
Der Internationale Währungsfonds treibt hoch verschuldete Länder noch tiefer in die Schuldenmisere. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt wie das deutsche Entschuldungsbündnis »erlassjahr.de« protestieren mit einem offenen Brief gegen die 2009 eingeführte Praxis der sogenannten Zinsaufschläge. Die gibt es für Länder, die in besonderen Notlagen sind und deshalb stärker als gedacht auf IWF-Kredite zurückgreifen müssen, mehr als es die ihnen zustehende Quote vorsieht.
Die Logik ist so einfach wie verheerend. Länder, die sich aufgrund von Notlagen quasi in den Dispo beim IWF begeben, werden Strafzinsen aufgebrummt, ob sie die nun zahlen können oder nicht. In der Regel nicht, so wird beim IWF angeschrieben und die Schuldenlast erhöht sich weiter und damit die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Eins der Länder, das derzeit Strafzinsen zahlen muss, ist die Ukraine. Bis 2027 werden für Kiew fast 500 Millionen US-Dollar allein an Strafzinsen fällig.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Forderung nach dem Ende dieser destruktiven, Krisen verschärfenden Praxis war überfällig. Und sie allein wird nicht reichen. Die Schuldenkrise wird durch Corona und Ukraine-Krieg massiv beschleunigt. Ohne Schuldnerlasse zulasten der Gläubiger wird sie nicht zu lösen sein.
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