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Plünderung befürchtet
Ulrike Henning über den Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge
Ende der Woche verhandelte der Bundesrat den Haushaltentwurf für das laufende Jahr. Angesichts der Regierungsbildung erst Ende letzten Jahres, angesichts von Pandemie und nun auch noch des Krieges in der Ukraine kann sich das durchaus einmal verschieben. In diesem Haushalt ist unter anderem vorgesehen, die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) durch ergänzende Bundesmittel zu stabilisieren.
In der guten Nachricht steckt zugleich eine schlechte: Noch ist nicht klar, wie das für 2023 absehbare Finanzloch von 17 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Die Kassen erwarten unter anderem, dass der Bund endlich die Finanzierung der Krankenversicherung der ALG-2-Empfänger kostendeckend übernimmt oder die Mehrwertsteuer für Arzneimittel absenkt. Wenn hier nichts geschieht, könnte den Mitgliedern der Kassen eine Erhöhung des Zusatzbeitrages drohen. Und das zusätzlich zu steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen.
Hoffnung auf eine baldige Klärung des Problems gibt es bei den gesetzlichen Kassen nicht – eher die Befürchtung, dass die Bundes-Haushaltsplanung für 2023 wieder lange verschoben wird. Hinzu kommt ein Signal, das Sorgen macht: Das Bundesfinanzministerium soll nun im sogenannten Schätzerkreis der GKV mitwirken, erklärte jedenfalls Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das Gremium legt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest. Mit dem neuen Teilnehmer wäre der Zugriff der Politik auf die Beiträge der gesetzlich Versicherten noch leichter. Das hat eine ungute Tradition in der bundesdeutschen Geschichte. So wurden Beitragsrücklagen der Rentenversicherung in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro bis 2017 fast vollständig in Beschlag genommen. 2021 geschah das ebenfalls mit Rücklagen der Krankenversicherungen, die größer waren als gesetzlich vorgeschrieben. Der Rotstift bei den Sozialausgabe kommt also auch über den Umweg der Sozialbeiträge.
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