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Sellering hält an Klimastiftung fest
Ex-Regierungschef legt Gutachten vor. Ostseeparlamentarier schließen Russen aus
Der Landtag und die Regierung im Schweriner Schloss wollen die im Wesentlichen von der Nord Stream 2 AG finanzierte Stiftung Klima und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auflösen. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr denn je unter Druck, die Verbindungen zum vom russischen Gazprom-Konzern dominierten Erdgas-Pipeline-Unternehmen zu kappen.
Doch die Stiftung kann wohl nicht so schnell aufgelöst werden, wie gewünscht. Deren Chef, Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), ließ am Freitag auf einer Pressekonferenz eine Expertin darlegen, dass dies nicht so einfach ist. Die Stiftungsexpertin Katharina Uffmann aus Bochum präsentierte ein von Sellering in Auftrag gegebenes Gutachten, dem zufolge das Auflösen der Stiftung rechtlich unzulässig ist, da deren Arbeit für den Klimaschutz weitergehe. »Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch«, erklärte Sellering.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Landtag ins Leben gerufen worden. Deren erklärtes Bestreben, dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen, wurde jedoch von Kritikern wie der Deutschen Umwelthilfe als Mogelpackung bezeichnet. Denn allzu offensichtlich war es das hauptsächliche Ziel der Einrichtung, dafür zu sorgen, dass der Bau der russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 rasch vorangeht, trotz insbesondere von den USA angedrohter Sanktionen.
Doch mit Kriegsbeginn am 24. Februar stoppte die Bundesregierung das Pipelineprojekt. Schon zu diesem Zeitpunkt mahnte Sellering, eine Auflösung der Stiftung müsse rechtlich einwandfrei vollzogen werden, zumal der Klimaschutz nach wie vor eine wichtige Aufgabe sei. Ein Gutachten müsse her. Nun ist Sellering mit einer selbst beauftragten Expertinneneinschätzung vorgeprescht, obwohl auch die Landesregierung eine solche einholen will und damit die Stiftungsexpertin Birgit Weitemeyer beauftragt hat.
Nachfragen zu seinem Vorstoß passten dem Ex-Ministerpräsidenten indes überhaupt nicht. Als ein Journalist wissen wollte, was denn sein, Sellerings Gutachten koste, blaffte der Stiftungschef: »Das geht Sie überhaupt nichts an!« Die Expertise dürfte aus dem Stiftungsvermögen bezahlt worden sein. Davon sind 20 Millionen Euro vom russischen Staatskonzern Gazprom in die Stiftung eingebrachtes Privatgeld. Allerdings hat das Land 200 000 Euro aus dem Steuersäckel dazugegeben. Und was daraus genommen wird, das geht die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an.
Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Ministerpräsidentin Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe. Das vom Stiftungsvermögen nach einer eventuellen Steuerabgabe verbleibende Geld, womöglich 19 Millionen Euro, soll laut Schwesig humanitären Zwecken in der Ukraine zugeführt werden. Zunächst müsse aber geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann, erklärte Schwesig.
Nicht aufgelöst wird der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarier, dem Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) angehört. Aber das Gremium wird kleiner. Es hat beschlossen, die russischen Mitglieder zu suspendieren. Die finanziellen Mittel aus Russland für den Ausschuss werden zurücküberwiesen. Schlupp: »Wir hatten keine Alternative - die russische Invasion in die Ukraine verstößt gegen alles, wofür die Ostseeparlamentarierkonferenz steht. Die russische Seite bringt gerade unsägliches Leid über die Ukraine. Niemand von uns ist bereit, dem weiter zuzusehen. Die Beschlüsse sind einstimmig gefasst worden.«
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