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Sieg des kleineren Übels
Emmanuel Macron will nach Wiederwahl als Frankreichs Präsident Fehler der ersten Amtszeit korrigieren
Emmanuel Macron ist der vierte französische Präsident in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik, dem die Wiederwahl gelungen ist: nach Charles de Gaulle 1965, François Mitterrand 1988 und Jacques Chirac 2002. Abgesehen vom General 1965 ist es zudem das erste Mal außerhalb einer »Cohabitation«, also einer Machtteilung zwischen einem Präsidenten und einer Regierungsmehrheit aus unterschiedlichen politischen Lagern. Von Macrons unmittelbaren Amtsvorgängern scheiterte Nicolas Sarkozy 2012 beim Versuch, sich wiederwählen zu lassen, und François Hollande hat 2017 erst gar nicht mehr kandidiert.
Die für Marine Le Pen abgegebenen 41,5 Prozent der Wählerstimmen stellen eine deutliche Steigerung gegenüber 2017 dar, als es 33,9 Prozent waren. Es ist, wie sie in ihrer Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einschätzte, ein großer Erfolg und das beste Ergebnis, das sie oder zuvor ihr Vater Jean-Marie Le Pen jemals bei einer Präsidentschaftswahl verzeichnen konnten.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Macrons Wahlsieg wird dadurch relativiert, dass viele der Wähler, die für ihn votiert haben, sich damit weniger zu ihm und seinem Programm bekennen, sondern vor allem Marine Le Pen und den Rechtsextremen den Weg zur Macht versperren wollten. Beispielsweise taten dies 42 Prozent der Mélenchon-Wähler der ersten Runde. Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt ferner, dass Macron seit seinem Sieg 2017 zwei Millionen Wählerstimmen verloren und Marine Le Pen eine Million hinzugewonnen hat. Diese Verschiebung des Wahlergebnisses ergibt sich dadurch, dass am Sonntag 28 Prozent der wahlberechtigten Franzosen der Urne ferngeblieben sind. Beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor waren es 26,3 Prozent und bei der Wahl vor fünf Jahren 25,4 Prozent. Seit 15 Jahren sinkt die Wahlbeteiligung stetig, was Ausdruck einer fortschreitenden Politikverdrossenheit ist und die demokratischen Institutionen schwächt.
Der wiedergewählte Präsident erklärte am Wahlabend bei einem Meeting am Fuße des Eiffelturms vor mehreren tausend Anhängern, dass er eine »neue Ära« einleiten will und dass seine zweite Amtszeit keine einfache Fortsetzung der ersten sein soll. Das Wahlergebnis »verpflichte«, meinte Macron. Er sei sich im klaren, dass längst nicht alle für ihn abgegebenen Stimmen eine Zustimmung zu seiner Politik der ersten Amtszeit und zu seinem Programm für die zweite darstellen, und er werde das »in aller gebotenen Demut berücksichtigen«. Aus den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre und den Reaktionen auf seine Politik habe er Schlussfolgerungen gezogen. Er wolle ein Präsident für alle Franzosen sein, auch für die, die aus Verdruss erst gar nicht zur Wahl gingen, und selbst für diejenigen, die für seine Widersacherin gestimmt haben.
Jetzt sind alle Blicke bereits auf die Parlamentswahl am 12. und 19. Juni gerichtet, bei der es darum geht, ob der Präsident eine klare Regierungsmehrheit bekommt, oder ob er Kompromisse eingehen und mit Koalitionen regieren muss. 2017 bekam die von ihm gegründete Bewegung En marche auf Anhieb eine so große Fraktion in der Nationalversammlung, dass sie mit ihrer Mehrheit jedes Gesetzesprojekt der Regierung annehmen konnte. Dass eine solche Konstellation wiederkommt, ist mehr als fraglich nach den Erfahrungen der zurückliegenden fünf Jahre mit ihren vielen enttäuschten Erwartungen, einschneidenden Reformen und machtvollen Protesten.
Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 22 Prozent auf dem dritten Platz gelandet war und damit um ein Haar Marine Le Pen aus der Stichwahl verdrängt hätte, ruft bereits dazu auf, die Parlamentswahl im Juni zu einer »dritten Wahlrunde« zu machen und de facto ihn zum Regierungschef zu wählen. Die Sammlung aller linken und ökologischen Kräfte in seinem Wahlbündnis L‘union populaire (Volksunion) soll es möglich machen, eine Parlamentsmehrheit zustande zu bringen. Dann bliebe Macron gar nichts anderes übrig, als Mélenchon zum Premierminister zu ernennen. Er würde dann als linker Regierungschef mit dem rechten Präsidenten in »Cohabitation« regieren. So etwas hat es ja schon gegeben, von 1988 bis 1995 mit dem linken Präsidenten François Mitterrand und den rechten Premiers Jacques Chirac und Edouard Balladur, sowie von 1997 bis 2002 mit dem rechten Präsidenten Chirac und dem linken Premier Lionel Jospin.
Doch das sind zunächst nur medienwirksame Gedankenspiele. Die Realitäten sind nüchterner. Zwar haben die Präsidentschaftskandidaten der Kommunisten und der Grünen, Fabien Roussel und Yannick Jadot, schon ihre Bereitschaft für ein Zusammengehen erklärt, und selbst die früher auf Abstand bedachten Trotzkisten der Neuen Antikapitalistischen Partei zeigen sich nicht abgeneigt, doch die Sozialisten wollen mit ihrem einstigen Parteigenossen Mélenchon nichts zu tun haben. Das trifft sich gut, denn auch Mélenchon hat die Sozialisten bei seiner Aufzählung möglicher Partner demonstrativ übergangen. Es bleibt also abzuwarten, was wirklich aus dieser Idee einer »dritten Wahlrunde« wird.
In den nächsten Tagen wird Macron mit einer Zeremonie im Elysée-Palast seine zweite Amtszeit als Präsident antreten. Am selben Tag unternimmt er seine erste Reise, die ihn traditionsgemäß nach Berlin führt, um das Bekenntnis zum deutsch-französischen »Motor Europas« zu erneuern. In der ersten Maiwoche wird Premier Jean Castex mit seiner Regierung zurücktreten und durch den Präsidenten ein neuer Premier ernannt und eine Übergangsregierung gebildet, die bis zum Ergebnis der Parlamentswahl amtieren wird.
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