Radikal für Entlastung

Das Ultimatum der Gewerkschaft Verdi für einen Entlastungstarifvertrag an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen ist am 1. Mai ausgelaufen. 100 Tage hatte die Gewerkschaft der Landesregierung als Trägerin der Kliniken Zeit gegeben, um sich mit ihr auf einen Tarifvertrag zu einigen. Hauptziel dabei, nach Vorbild der Berliner Charité, bessere Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal.

Bessere Arbeitsbedingungen, das heißt vor allem mehr Personal. Unterbesetzungen und Berge an Überstunden sollen ein Ende haben. Die Ausbildung wieder ihren Namen verdienen und junge Beschäftigte nicht als Lückenbüßer an allen Ecken und Enden dienen. Von der schwarz-gelben Landesregierung haben die Krankenhausbeschäftigten zwar allerhand freundliche Worte bekommen, von einem Tarifvertrag ist man aber noch weit weg. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Bedenken, weil das Bundesland mit einem Entlastungstarifvertrag aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausscheren würde.

Dieses Hinhalten, 100 Tage, nachdem Verdi das Ultimatum gestellt hat, reicht vielen Beschäftigten. Manche von ihnen möchten nun »über die Organisierung im Betrieb hinaus aktiv werden«. Ein erstes Zeichen für den neuen Aktivismus, ein Video mit dem eine Gruppe zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Düsseldorf aufruft. Im Stil ist das Video anders, als es klassischerweise bei deutschen Gewerkschaften üblich ist. Vermummt und mit Bengalischen Feuern zeigen die Beschäftigten, dass sie für ihren Job »brennen« und Entlastung fordern. Die Gruppe sagt, für sie sei klar, dass Gewerkschaftsarbeit nicht nur daraus bestehe, »brav den eigenen Mitgliedsbeitrag zu zahlen und auf annehmbare Verhandlungsergebnisse zu hoffen«. Für Veränderung müsse man kämpfen, die gebe es nicht geschenkt. Aus einer »Handvoll von Kolleg*innen« sei eine stetig wachsende Gruppe geworden, die aus Krankenhausbeschäftigten und Unterstützer*innen aus der Kampagne »Profite schaden Ihrer Gesundheit« besteht.

Zusammen mit der Kampagne setzen die Aktivist*innen auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die Corona-Pandemie habe das Thema Gesundheit in den Fokus gerückt, die Solidarität mit den Menschen in Gesundheitsberufen könnten die Krankenhausbeschäftigten jetzt gebrauchen, um ihren Kampf für einen Entlastungstarifvertrag zu gewinnen. Um mehr Menschen von der Dringlichkeit der Forderungen zu überzeugen, veranstaltet »Profite schaden Ihrer Gesundheit« am kommenden Mittwoch eine Stadtversammlung auf dem Kölner Ebertplatz. Bei Musik und Kaltgetränken soll über die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten gesprochen werden.

Intensivpflegerin Lena erklärt gegenüber »nd«: »So wie es aktuell in den Krankenhäusern ist, kann es nicht weitergehen! Aus diesem Grund beteilige ich mich auch an diesen Aktionen.« Zusammen mit ihren Kolleg*innen will sie »Veränderung« erreichen. Mit ihren Aktionen wollen die Krankenhausbeschäftigten auch die »verkrusteten Strukturen« innerhalb der Gewerkschaften »aufbrechen«, so die Pflegerin. In der Krankenhausbewegung liege »ein riesiges Potenzial, das zu tun«. Ihre eigenen Akzente verstehen die Beschäftigten nicht in Gegnerschaft zu Verdi, sondern als Ergänzung der »bestehenden Bemühungen und Strukturen«. Timo, der auch an der Uniklinik Köln arbeitet, erklärt, er sei »bereit«, sich an »radikaleren Aktionsformen zu beteiligen«, um »endlich Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die mich und meine Patienten nicht weiter krank machen«.

Zeit für radikale Streikaktionen werden die Krankenhausbeschäftigten aus Köln und den anderen Städten in Nordrhein-Westfalen wohl ab der kommenden Woche haben. Am Montag gibt Verdi das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. Dass es dabei eine große Mehrheit für einen unbefristeten Streik geben wird, gilt als sicher.