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Gute Schulen, schlechte Schulen
GEW fordert ein gezieltes Nachsteuern beim Digitalpakt, um Ungleichheiten abzubauen
Das Förderprogramm Digitalpakt Schule ist weiterhin ein Sorgenkind der Bildungspolitik. Nach wie vor werden Mittel für die digitale Ausstattung an den Schulen nur langsam abgerufen. Dabei haben die häufigen Schulschließungen während der Corona-Pandemie einen Bedarf an digitalen Ergänzungen im Unterricht allzu deutlich gemacht. Noch immer waren zum Jahresbeginn aber Fördergelder in Höhe von 3,8 Milliarden Euro nicht ausgezahlt worden. »Die Zahlen bleiben hinter unseren Erwartungen zurück«, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Anfang März. Insgesamt umfassen die bereitgestellten Digitalisierungsgelder vom Bund 6,5 Milliarden Euro, die Länder haben weitere 10 Prozent an Eigenmitteln beigesteuert, so dass die Summe insgesamt 7,15 Milliarden Euro beträgt.
Nicht immer seien die Fördergelder bislang bedarfsgerecht verteilt worden, erklärte Michael Wrase. Der Professor für Öffentliches Recht hat mit einem Team von der Universität Hildesheim und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung untersucht, warum das Paket bislang eine recht verhaltene Resonanz bei den Schulen und den Schulträgern erfahren hat. Die Gründe hierfür seien vielfältig, so Wrase am Montag bei der Präsentation der Studie in Berlin: Unter anderem fehle das Monitoring, um die Bedarfe zu ermitteln; teilweise gebe es auch intransparente Abstimmungsprozesse zwischen den Verwaltungsebenen. Zudem fehlten IT-Fachleute an den Schulen, und noch immer verfügten auch nicht alle Schulen über einen leistungsfähigen Breitbandanschluss, so dass die technischen Voraussetzungen für digitales Lernen nur eingeschränkt gegeben seien. Die Folgen lägen auf der Hand: »Die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sind auch mit Blick auf die Digitalisierung sehr ungleich«, so Wrase.
Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist das Studienergebnis ein Alarmsignal. »Die aktuelle Umsetzungspraxis des Digitalpakts gefährdet die Chancengleichheit in den Schulen und erinnert an einen Flickenteppich«, erklärte das GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze am Montag. »Die Bildung der Kinder darf weder von der Finanzlage einzelner Kommunen noch von einer zufälligen Digitalisierungsaffinität einzelner Lehrkräfte abhängig sein«, unterstrich sie.
Die Bundesregierung will noch bis zum Sommer mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen Vorschläge entwickeln, um den Abfluss der Mittel zu beschleunigen, erklärte sie im März auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Außerdem will die Ampel-Koalition einen weiteren Digitalpakt für Schulen auf den Weg bringen, der eine Laufzeit bis 2030 haben soll. Dieser soll die Bedarfe an den Schulen besser als bislang bedienen.
»Wenn die Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 verteilt werden, müssen diese insbesondere an die bisher benachteiligten Schulen fließen«, forderte Bensinger-Stolze. »Ungleiches muss ungleich behandelt werden.« Die Länder müssten für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen, so die Gewerkschafterin.
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