Die Gesellschaft ist so weit

»Berlin hätte eine Riesenchance gehabt, Vorreiter für die Klimapolitik der ganzen Welt zu sein«, sagt Jessamine Davis, Sprecherin des Volksbegehrens »Berlin 2030 klimaneutral«. »Wahnsinnig enttäuscht« sei sie gewesen, als der Senat das Volksbegehren auf Vorlage von Klimasenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am 3. Mai ablehnte. Das aus knapp 30 Bewegungen, Initiativen und NGOs bestehende Bündnis »Berlin 2030 klimaneutral« fordert unter anderem eine Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent, dass aus unverbindlichen »Zielen« konkrete »Verpflichtungen« werden und dass es einen sozial gerechten Ausgleich für sich verschärfende Ungerechtigkeiten gibt. Dafür solle das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG) entsprechend geändert werden. Initiiert wurde das Volksbegehren von Klimaneustart Berlin. Fast 40 000 Berliner*innen hatten bis Oktober vergangenen Jahres dafür unterschrieben.

Der Senat teile grundsätzlich das Anliegen, den Klimaschutz in der Hauptstadt zu beschleunigen, halte jedoch die Änderungen am EWG nicht dafür geeignet, da sie die Handlungsoptionen des Landes nicht berücksichtigten, teilte er in der vergangenen Woche mit. Denn die relevanten Rahmenbedingungen für den Übergang zur Klimaneutralität würden auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt. »Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben«, erklärte Bettina Jarasch.

Dabei seien die Maßnahmen, die zu einer schnelleren Klimaneutralität führen, alle bekannt, es brauche nur den politischen Willen, meint Jessamine Davis. Coronakrise und Ukraine-Krieg hätten gezeigt, »wie schnell es gehen kann, wenn wie in einer Krise gehandelt wird«, sagt sie und verweist darauf, dass der Senat 2019, aufgrund einer Volksinitiative von Klimaneustart Berlin, die Klimanotlage erklärt habe. In der vergangenen Woche wurde bekannt gegeben, dass die EU-Kommission 100 Städte in Europa dabei unterstützt, bis 2030 klimaneutral zu werden, darunter auch München. »Dann sollte Berlin das doch auch schaffen«, findet Davis. Außerdem könne Berlin sich ja im Bundesrat für eine bessere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.

Zurzeit strebt Berlin an, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür reiche das vorhandene CO₂-Budget aber gar nicht aus. Schon 2026 könnte die globale Erwärmung laut der Weltorganisation für Meteorologie die kritische Marke von 1,5 Grad erreichen. »Dann können wir nicht erst 19 Jahre später klimaneutral werden«, so Davis. Außerdem müsste Deutschland als reiches Industrieland seiner Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden gerecht werden, und die Hauptstadt müsse dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) in Kassel wäre es technisch möglich, die Wärmeversorgung Berlins bei massiven Investitionen in das Fernwärmenetz auch schon bis 2030 klimaneutral zu gestalten, »und das ist ja auch einer der großen Hebel«, sagt Davis. Auch Volker Quasching, Professor für Regenerative Energiesysteme und Vertrauensperson des Volksbegehrens hält die Zielmarke 2030 für machbar. Konkrete Maßnahmen wurden bereits von der Initiative German Zero ausgearbeitet: unter anderem fossile Energieträger zu ersetzen, keine Erstzulassungen für Verbrennerautos mehr auszustellen oder die Industrie auf Kreislaufwirtschaft umzustellen.

»Die Politik glaubt, die Bürger*innen seien noch nicht bereit für große Änderungen, deshalb wollten wir mit dem Volksentscheid auch zeigen, dass sie das doch sind«, erklärt Davis. Schließlich habe der Volksentscheid auch deshalb »nur« auf eine schnellere Umsetzung und nicht auf konkrete Maßnahmen abgezielt, um die Beschlüsse des zurzeit tagenden Klima-Bürger*innenrates nicht vorwegzunehmen. »Die Zivilgesellschaft soll mitsprechen«, findet Davis.

Noch habe das Bündnis Hoffnung, dass das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren trotz der Ablehnung durch den Senat annimmt, da es viele positive Signale wie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030 gebe. Trotzdem bereite man sich für den Fall einer Ablehnung bereits darauf vor, anschließend einen Volksentscheid zu starten. Gemeinsam mit der Initiative Climate Hour sei die Website berlin2030.org entwickelt worden, über die spielerisch mobilisiert werden könne. Außerdem arbeite »Berlin 2030 klimaneutral« mit anderen Initiativen wie der des Volksentscheids Grundeinkommen zusammen. »Die Leute wollen mehr soziale Gerechtigkeit und dazu gehört auch Klimagerechtigkeit«, ist Jessamine Davis überzeugt. Letztlich würde das Bündnis bei einem Volksentscheid direkt über den eigens entworfenen Gesetzesentwurf abstimmen lassen. So wäre nicht zu befürchten, dass ein positives Votum – wie es derzeit beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne der Fall ist – vom Senat verschleppt wird.