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Linke Lösung für die PCK Raffinerie
Sozialisten starten Kampagne in Schwedt mit Forderung nach Enteignung und Lohngarantie
»Wenn die PCK Raffinerie abgeschaltet wird, dann müssen wir Benzin rationieren. Es ist Wahnsinn, was hier geschieht«, sagt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke). Er sitzt im Auto. Seine Frau hat ihn losgeschickt, um noch Olivenöl und einige andere Dinge einzukaufen. Die Familie lebt in Templin in der Uckermark.
Knapp 70 Kilometer östlich, mit dem Auto eine Stunde Fahrt entfernt, steht in Schwedt die PCK Raffinierie. Die verarbeitet russisches Erdöl, das über die Pipeline Druschba (Freundschaft) dort ankommt. PCK steht für Petrolchemisches Kombinat, die alte DDR-Bezeichnung, die sich als Kurzform im Namen des Betriebs bis heute erhalten hat. Mehr als 8000 Beschäftigte zählte das Kombinat einst. 1200 sind heute noch übrig. Aber es hängen von dem Werk 2000 weitere Arbeitsplätze in der Region ab. Diese zusammen 3200 Stellen sind nun bedroht durch den Plan der Europäischen Union, als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine den Import von russischem Öl zu verbieten.
Das wäre ein unersetzlicher Verlust für die Uckermark. Mit einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent – 5542 Einwohner sind betroffen – hat der Landkreis in Brandenburg noch immer die Rote Laterne in der Statistik. Die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel steht als zweitschlechteste Region mit 7,9 Prozent Arbeitstslosenquote schon signifikant besser da. Landesdurchschnitt sind 5,3 Prozent. Zugleich sind 9,4 Prozent schon ein Erfolg für die Uckermark, gemessen an den mehr als 25 Prozent Ende der 1990er Jahre. »Es hat sich gebessert«, findet Linke-Politiker Büttner. »Und jetzt kriegen wir so ein Ding rein.«
Natürlich sei der Krieg in der Ukraine viel schlimmer als das. Dort verlieren Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern ihr Leben. »Aber dafür können die Menschen in Schwedt überhaupt nichts. Ihnen muss geholfen werden«, sagt Büttner. Seine Partei hat nun Ideen vorgelegt, wie das gehen könnte. So soll der Staat den Beschäftigten der Raffinerie ihren Lohn garantieren und den Umbau zu einem Produktionsstandort für alternative Kraftstoffe mit Fördermitteln finanzieren. »Stichwort Grüner Wasserstoff«, so Büttner. Angesichts der Klimakrise wäre ein solcher Strukturwandel ohnehin erforderlich. Aber anders als das Lausitzer Revier, das für die Stilllegung seiner Tagebaue und Braunkohlekraftwerke mindestens bis 2030 oder sogar bis 2038 Zeit erhält und außerdem mit Milliardensummen unterstützt wird, solle Schwedt den Strukturwandel plötzlich innerhalb von Monaten schaffen, ohne das irgendetwas geregelt ist. »So geht das nicht«, ist Büttner überzeugt.
Seine Linksfraktion hat dem Landtag Vorschläge unterbreitet, hat angeregt, dem russischen Staatskonzern Rosneft seine Anteile an der PCK Raffinerie GmbH wegzunehmen, das Werk unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Doch die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat den diesbezüglichen Antrag im Landtag abgelehnt. Nun startet die Linkspartei am Montag eine Kampagne in Schwedt, um sich die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Vorschläge zu sichern und Druck auszuüben, damit es doch noch klappt. Um 11 Uhr will Büttner gemeinsam mit Linksfraktionschef Sebastian Walter an der Lindenallee, Ecke Berliner Straße ein Großflächenplakat enthüllen und die Kampagne vorstellen, zu der weitere Großflächen, kleine Plakate und Beilagen in Anzeigenblättern gehören. Welches Motiv auf dem Plakat zu sehen sein wird, darum macht Die Linke vorher noch ein Geheimnis.
»Die Leute wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten noch einen Job haben«, erklärt Andreas Büttner, warum etwas geschehen müsse. »Wir stehen vor einer sozialen Katastrophe.« Und weiter: »Die Stimmung ist schlecht in Schwedt. Die Händler haben Angst um ihren Umsatz. Das wirkt sich auf die gesamte Uckermark aus.«
Die drohende Krise sei aber nicht auf den Landkreis beschränkt. Denn die Raffinerie versorge Berlin und Brandenburg zu 90 Prozent und Westpolen zu 50 Prozent mit Kraftstoff. Was an den Tankstellen dort los wäre, wenn die bisherigen Lieferungen ausfallen, könne sich jeder leicht ausmalen. Vorwürfe, sich nicht genug um das Schicksal der Raffinerie zu kümmern, macht Büttner insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). »Im Westen würde der sich um jede Kloschüssel kümmern, im Osten sagt er, es wird ein bisschen rumpelig«, schimpft der Linke-Politiker.
Habeck und auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erzählen der Belegschaft und der Bevölkerung, 60 Prozent der Kapazitäten der Raffinerie könnten mit Öl ausgelastet werden, das Tanker zu den Ostseehäfen Rostock und Gdańsk bringen. Doch dahinter stehen eine Reihe von Fragezeichen. Klar ist, dass die Raffinerie in der DDR für sibirisches Erdöl ausgelegt wurde. Rohöl anderer Herkunft und Qualität, beispielsweise aus dem arabischen Raum, ließe sich dort nicht einfach so verarbeiten. Entweder müssten die Anlagen umgerüstet werden oder das Öl müsste so gemischt werden, dass es in seiner Qualität dem sibirischen Erdöl gleichkommt. Beides wäre kompliziert und teuer.
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