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»Wir bleiben die Grünen«
NRW-Sondierungen abgeschlossen – Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich
Spät am Freitagabend verschickten CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Erfolgsmeldung. Die Sondierungsgespräche zwischen beiden Parteien waren abgeschlossen. Man hat sich auf ein gemeinsames zwölfseitiges Sondierungspapier mit dem Titel »Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen« geeinigt.
Das Papier ist erstaunlich ausführlich und macht konkrete Vorschläge für zahlreiche Themen. Das wird vor allem in Zahlen deutlich. 1000 neue Windkraftanlagen, 1000 Kilometer Radweg, 10 000 zusätzliche Stellen für Lehr*innen, 3000 neue Polizist*innen. Das alles soll Nordrhein-Westfalen voranbringen. CDU und Grüne sind sich einig, dass das Land mit einer »Gleichzeitigkeit von Krisen konfrontiert« ist, die nur durch neue Antworten und neue Bündnisse angegangen werden könne.
Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche als »Chance für Nordrhein-Westfalen«, die »Versöhnung vermeintlicher Gegensätze« gebe Kraft für die Zukunft des Landes. Wolkig spricht Wüst von einer »auch in Zukunft lebenswerten Heimat in Stadt und Land«. Der Christdemokrat betont außerdem das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum klimaneutralen Industrieland zu machen.
Das ist auch ein zentraler Punkt in der Rede von Mona Neubaur beim Landesrat der Grünen am Sonntagnachmittag in Essen. Von den 74 Delegierten wollen Neubaur und der Landesvorstand die Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einholen. Neubaur sprach davon, dass sie »Bock« habe, Verantwortung zu übernehmen. Dabei seien es dafür gerade keine »sonnigen Zeiten«, aufgrund der unterschiedlichen Krisen. Aber deswegen sei es angesagt, sich mit der CDU »über eine Brücke die Hand zu reichen«. Es sei aber klar, »Wir bleiben die Grünen!«, so Neubaur, die sich Zeit dafür nimmt, grüne Erfolge im Sondierungspapier aufzuzählen. Besonders stolz ist sie auf die Erwähnung des 1,5-Grad-Ziels im Papier und den Kohleausstieg 2030.
In diesem Punkt gibt es aber massive Kritik von Klima- und Umweltgruppen. Denn das von Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath wird im Sondierungspapier nicht erwähnt. Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, bemängelt, »Lützerath soll offenbar ohne Not den Braunkohlenbaggern geopfert werden«. Das trage nicht zur Befriedung der Region bei. Marita Dresen, Anwohnerin aus Kuckum am Rand des Tagebaus Garzweiler und aktiv im Bündnis Alle Dörfer Bleiben, fordert die Grünen dazu auf, einer Koalition mit der CDU nicht zuzustimmen, wenn Lützerath nicht erhalten wird. Das Sondierungspapier enthalte »keine ernstzunehmende Klimapolitik«.
In Redebeiträgen beim Landesrat der Grünen gab es nur wenige Wortmeldungen, die sich nicht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprachen. Bei der abschließenden Abstimmung enthielten sich sieben der 74 Delegierten, Gegenstimmen gab es nicht. Nach Koalitionsverhandlungen muss ein Landesparteitag über den Eintritt in eine Koalition entscheiden. Bis zum Redaktionsschluss gab es keine Meldung über das Votum des Landesvorstands der CDU. Eine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gilt allerdings als wahrscheinlich.
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