Entwicklungspolitik im Krisenmodus

Es ist ein düsteres Panorama, das Joshua Hofert aufmacht: Hungersnöte, Corona-Pandemie, Klimawandelfolgen und auf all das krisenverschärfend obendrauf der Ukraine-Krieg. Der Vorstand Kommunikation bei Terre des hommes sieht die Welt inmitten in einer globalen Systemkrise. Das machte er bei der Vorstellung des »Kompass 2022«, der Weiterentwicklung des jährlichen Berichts zur »Wirklichkeit der Entwicklungspolitik«, den die Nichtregierungsorganisationen Terre des hommes und Welthungerhilfe seit 1993 herausgeben, deutlich. Das Hauptaugenmerk des Berichtes ist seit jeher eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen Entwicklungspolitik.

Für Hofert ist klar, dass diese Krisenphänomene eines gemeinsam haben: Sie treffen die verletzlichsten Gruppen besonders hart: Menschen in Armut, Geflüchtete und Vertriebene, Kinder und Jugendliche. Wie sich der Ukraine-Krieg krisenverschärfend auswirkt, schilderte er am Beispiel eines Partnerlandes von Terre des hommes, Kolumbien: Wegen der drohenden Energiekrise will Deutschland russische Kohle durch kolumbianische Kohle ersetzen. Im März stiegen die deutschen Importe aus Kolumbien sprunghaft auf 690 000 Tonnen an. Die bereits abgeschriebene Mine Cerrejón wurde reaktiviert, Flüsse umgeleitet, Rechte der indigenen Bevölkerung missachtet. »Da waren wir eigentlich schon viel weiter.« Das Abbaugebiet hatte in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen mit ermordeten Gewerkschaftern, Vertreibung von Anwohnern sowie massiver Umweltprobleme gemacht.

Hofert fordert, die Krisenbekämpfung nicht auf militärische Ansätze zu verengen: »Während die Bundeswehr mit dem Beschluss vom 29. Mai kurzerhand mit einem 100 Milliarden Euro-Sondervermögen ausgestattet wurde, benötigen wir jetzt Mittel in dieser Größenordnung vor allem für zivile Zwecke: Zum Beispiel für den Aufbau zerstörter Schulen und Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine und für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt für die Kinder heute und die kommenden Generationen.«

Mathias Mogge pflichtete Hofert in der Situationsbeschreibung bei und rückte die globale Ernährungskrise in den Mittelpunkt, die sich schon vor dem Ukraine-Krieg drastisch dargestellt hätte. Am Horn von Afrika folgten vier Jahre Dürre aufeinander, über 20 Millionen Menschen hungern, die Lage sei hochgradig dramatisch, so der Generalsekretär der Welthungerhilfe. »Die Zahl der hungernden Familien steigt rasant an.« 811 Millionen Menschen fallen laut »Kompass 2022« in die Kategorie der Hungernden, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen rechnet damit, dass durch den Krieg in der Ukraine die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, um bis zu 47 Millionen steigt, wird im »Kompass 2022« ausgeführt. Der Ukraine-Krieg sorgt durch Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln für eine weitere Verschärfung der Klimawandel- und Pandemiefolgen. Für den Generalsekretär der Welthungerhilfe ist es deswegen unabdingbar, dass die Bundesregierung den diesjährigen G7-Vorsitz nutzen sollte, um sich beim Gipfel Ende Juni in Elmau gemeinsam mit den Partnern auf verbindliche Initiativen zur weltweiten Ernährungssicherung zu verpflichten. »Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich eine Hungerkrise wie 2007/2008 mit knapp einer Milliarde Hungernden auf der Welt wiederholt. Die globale Ernährungssicherheit sollte höchste politische Priorität haben. Dazu gehört auch, die Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit an die Herausforderungen der Ernährungssicherung anzupassen. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den G7-Staaten insgesamt 14 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich für Ernährungssicherung bereitstellen, um den weltweiten Hunger zu besiegen«, fordert Mathias Mogge.

Für Mogge ist eine »systemische Veränderung des Ernährungssystems« vonnöten. Das betreffe die Art und Weise der Produktion, den Transport und den Konsum. An Absichtserklärungen der G7-Agrar- und Entwicklungsminister fehle es dabei nicht, nur die Umsetzung stehe noch aus. Schon beim G7-Gipfel in L’Aquila 2009 hätte es verheißungsvolle Ansätze gegeben, mit denen die Kleinbauern hätten gestärkt werden sollen, nach drei Jahren sei die Initiative im Sande verlaufen, kritisierte Mogge. Dass der Bundestag bei den Etatverhandlungen mit dem Ergänzungshaushalt auf den allerletzten Metern nochmals die Kurve gekriegt hätte, sei begrüßenswert. Damit würden die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten, statt wie vorher geplant, gekürzt. 2021 betrugen sie insgesamt 27,3 Milliarden Euro – ein neuer Rekordwert. Die im Eckwertebeschluss bis 2026 vorgesehenen Kürzungen seien »nicht hinnehmbar«, so Mogge. Das 0,7-Prozent-Ziel des Bruttonationaleinkommens für ODA sei eine Mindestmarke, kein Maximalziel. Ein Ausbau der 0,74 Prozent von 2021 wäre wünschenswert, damit Planungssicherheit gegeben sei.