- Politik
- Frankreich nach der Wahl
»Die Regierungsjahre haben Macron entzaubert«
Anna Deparnay-Grunenberg zu den Folgen der Parlamentswahl für die Politik in Frankreich und in Europa
Emmanuel Macrons »Ensemble« hat die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren, das Nupes-Bündnis wie der rechte Rassemblement National sind starke Kräfte im Parlament, die nicht zusammenarbeiten werden. Ist Frankreichs Politik damit paralysiert?
Die Situation ist tatsächlich äußerst kompliziert. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Das heißt, Macron kann nicht mehr einfach »durchregieren« wie in der Vergangenheit. Die sogenannte Macronie ist mit dem Ausgang der Wahlen gebrochen. Es gibt nun drei große Blöcke im Parlament, die sich gegenüberstehen und kaum kooperieren werden. Denn durch das Mehrheitswahlrecht wird der politische Gegner so dämonisiert, dass eine Zusammenarbeit praktisch unmöglich und an der Basis kaum vermittelbar wird. Präsident Macron wird auf mögliche Kooperationspartner zugehen müssen, um eine stabile Mehrheit im Parlament zu konstituieren. Er hat allerdings schon bei mehreren Parteien einen Korb bekommen. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Klar ist dagegen, dass es wirklich allerhöchste Zeit für eine Wahlrechtsreform ist. Denn das verkrustete Wahlsystem spiegelt die Realität und Stimmung im Land nicht wieder.
Anna Deparnay-Grunenberg ist seit 2019 deutsch-französische Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Mitglied des Verkehrs- und des Landwirtschaftsausschusses und setzt sich für ein deutsch-französisches Tandem in Europa ein, das eine Vorreiterrolle im ökologischen Wandel übernehmen soll.
Frankreichs Präsident scheint in Deutschland beliebter zu sein als in Frankreich. Woran liegt der Verlust an Zustimmung?
Emmanuel Macron hat vor fünf Jahren, als er erstmals antrat, unglaublich viele Menschen begeistert. Er war jung und dynamisch, hat alte Hüte über Bord geworfen, wollte mit seiner Bewegung La République en Marche dazu beitragen, das »Links-Rechts-Gehabe« zu überwinden. Aber die Regierungsjahre haben ihn entzaubert. Viele in Frankreich, die eine ökologisch-soziale Transformation erwartet haben, wurden enttäuscht. Die verschiedenen Krisen in seiner Amtszeit hat Macron, von außen betrachtet, zwar recht gut gemanagt, allerdings mit einer gewissen Arroganz der Macht. Aber gerade der Umgang mit der Bewegung der Gelbwesten, die von Macron in eine Ecke gestellt und nicht ernst genommen wurden, oder sein Bestreben, das Rentenalter heraufzusetzen, haben zu großer Frustration in der Bevölkerung geführt.
Hat deshalb ein nicht unerheblicher Teil der Französinnen und Franzosen für den Rassemblement National gestimmt? Die Le-Pen-Partei hat ihre Sitzzahl mehr als verzehnfacht.
Das ist eine sehr bedauerliche und dramatische Entwicklung, weil nun eine Partei stark im Parlament vertreten ist, für die Menschenrechte und insbesondere Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund nicht zählen. Ich erkläre mir den Aufschwung damit, dass der Rassemblement National es geschafft hat, ein bestimmtes Bild zu vermitteln: Wir reden mit den Menschen über deren Alltag, gehen auf ihre Sorgen ein, wie viel Geld am Monatsende übrig ist und solche Fragen. Die Rechten haben sich wirklich sehr, sehr volksnah gegeben – ganz im Unterschied zu Macron. Die globalen Probleme, der Klimawandel, die Wirtschaft oder der Zusammenbruch der Lieferketten durch den Ukraine-Krieg, die internationale Sicherheit – das alles wurde vom Rassemblement jedoch einfach ausgeblendet. So wichtig es ist, auf die unmittelbare Lebensrealität der Menschen einzugehen: Alles andere beiseite zu lassen, ist einfach eine verheerend unseriöse Politik. Und letztlich geht es dem Rassemblement ja auch nur um die »echten« Französinnen und Franzosen und nicht um die gesamte französische Gesellschaft.
Die deutsche AfD hat gerade am Wochenende ihren Parteitag im Streit abbrechen müssen. Die französische Rechte scheint dagegen relativ geschlossen.
Das muss sich zeigen. Wenn Marine Le Pen jetzt tatsächlich, wie sie sagte, »Verantwortung übernehmen« will, könnte sich der Rassemblement zerstreiten wie die AfD. Man kann zwar viele unsägliche politische Parallelen zwischen AfD und Rassemblement erkennen, aber der Ursprung der Le-Pen-Partei ist dunkler als der der deutschen Rechten. Daher hat Marine Le Pen ja auch Kreide gefressen und versucht, der Partei ein liberaleres Antlitz zu geben. Ich bezweifele, dass das gelingt. Zumal der Rassemblement den Hass auf alle anderen demokratischen Kräfte und Parteien zum Programm erhoben hat.
Auf der linken Seite im neuen Parlament steht Nupes. Ein gemeinsames Programm hat das sehr heterogen zusammengesetzte Bündnis nicht. Auch die französischen Grünen gehören dazu. Ist Nupes mit den Wahlen Geschichte oder wird das Bündnis die künftige Politik Frankreichs mitbestimmen?
Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte. Nupes ist natürlich erst mal eine Wahlallianz. Und die war wichtig, um auch Kräfte ins Parlament zu bringen, die durch das Wahlsystem sonst benachteiligt wären. Nehmen wir die Grünen: Die haben ein Wähler*innenpotenzial von 8 bis 15 Prozent, kamen aber durch das System der Direktmandate nicht in die Assemblée Nationale. Über Nupes sind sie nun mit 23 Abgeordneten vertreten. Aber es stimmt zugleich, die programmatische Nähe zwischen den einzelnen Akteuren dieser Wahlallianz ist nicht so groß, wie zum Beispiel bei der Atomenergie, der Europapolitik oder beim Ukraine-Konflikt sichtbar wird. Deswegen ist meine Vermutung, dass es eine Intergruppe geben wird, also quasi eine Art übergeordnetes Bündnis. In manchen Fragen, wie bei Ökologie und Sozialem, wird man sehr wohl miteinander projektbezogen weiterarbeiten, aber in vielen Punkten auch getrennte Wege gehen.
Das heißt, dass sich die französischen Grünen im neuen Parlament als eigene Fraktion zusammenschließen werden?
Ja, es sieht ganz danach aus. Die größere Frage ist aber, wie sich der Rest der Nupes zusammenschließen und wer im französischen Parlament Oppositionsführer werden wird. Da laufen derzeit die Gespräche zwischen der Linkspartei La France insoumise, sicherlich auch den französischen Kommunisten und vielleicht auch den paar übrigen Linken, die sich noch nicht einsortiert haben.
Jean-Luc Mélenchon, der starke Mann von La France insoumise, gilt als Gegner der europäischen Integration und hat auch Nupes seinen Stempel aufgedrückt. Werden die Parlamentswahlen Auswirkungen haben auf die Rolle Frankreichs in Europa?
Ich glaube das nicht. Es war praktisch Mélenchons Lebensziel, einmal stärker als die Sozialistische Partei zu sein, aus der er ursprünglich kommt. Das ist ihm gelungen. Aber da er allem Anschein nach nicht Premierminister werden wird, ist seine aktive Rolle im Nupes-Bündnis eher unklar. Und man muss auch sagen: Sehr viele Menschen, vor allem die Jüngeren, die Mélenchon und Nupes unterstützt haben, sind sehr offen für Europa. Sie wollen zwar die EU reformieren und sogar ein bisschen aufmüpfig sein, das ist in Frankreich ja nicht unüblich. Aber letztlich sieht der größte Teil der Nupes-Anhänger in der europäischen Integration etwas sehr Positives.
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