- Berlin
- Wahlchaos
Schnelles Update nach dem Wahldebakel
Linksfraktion will zügige Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission
Teils stundenlange Wartezeiten, fehlende oder falsche Stimmzettel, nicht vorliegende Auszählungsergebnisse. Der Superwahltag am 26. September 2021 geriet zu einem veritablen Desaster mit internationalem Medienecho.
»Die Reputation des Landes Berlin, Wahlen und Abstimmungen vernünftig organisieren und administrieren zu können, erlitt schweren Schaden. Wesentlich gravierender dürfte jedoch sein, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Legitimationsakt in unserer Verfassungsordnung nachhaltig beschädigt wurde«, heißt es im am Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen in Berlin. 19 Mitglieder berieten dabei unter anderem in zwei Präsenzsitzungen. Es handelte sich um an der Wahlvorbereitung und -durchführung Beteiligte aller Ebenen, Fachkundige aus Rechts- und Sozialwissenschaften sowie je einen Vertreter der beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die dort Wahlen organisieren.
»Ich danke der Kommission für ihre gründliche Arbeit. Der Bericht verdeutlicht, dass Berlin dringend ein Update für die Organisation, Standardisierung und bei den rechtlichen Grundlagen für zukünftige Wahlen benötigt«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Er reklamiert die Idee zur Einrichtung dieser Kommission gegenüber »nd« für sich. Über die Fraktionsspitze sei diese an den Senat herangetragen worden.
Kommissionsauftrag war »nicht die präzise Aufarbeitung der Fehler und Pannen«, heißt es im Bericht, der »nicht den Anspruch einer vollständigen Sachverhaltsaufklärung für die anhängigen Verfahren vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof und vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages« habe. Bekanntlich steht immer noch eine Wiederholung von Teilen der Wahl im Raum. Für bis zur Hälfte der Bundestagswahlkreise forderte das Bundeswahlleiter Georg Thiel im Mai; er hatte Einspruch gegen die Ergebnisse eingelegt. Letztlich könnte es aber auch auf Wiederholungen in einzelnen Wahlbezirken oder -lokalen hinauslaufen.
Für Die Linke, der nur mit zwei Direktmandaten aus Berlin und einem aus Leipzig bei einem Zweitstimmenergebnis von lediglich 4,9 Prozent der Einzug in den Bundestag gelang, ist die gute Nachricht, dass die beiden Wahlkreise Lichtenberg und Treptow-Köpenick nicht zu den inkriminierten gehören. Allerdings stehen auch Forderungen im Raum, die Bundestagswahl in Berlin komplett zu wiederholen. Eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags wird jedoch erst nach der Sommerpause fallen.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird voraussichtlich Ende September mündlich über Beschwerden zur Abgeordnetenhauswahl verhandeln, eine Entscheidung dürfte dann zeitnah erfolgen.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission wird die Koalition einen Gesetzentwurf erarbeiten, »um das Berliner Wahlrecht in das 21. Jahrhundert zu holen«, wie Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagt.
Zentral sind laut Schlüsselburg folgende Punkte für die Linksfraktion: Die Wahlen sollten als »gesamtstädtische Aufgabe von herausragender Bedeutung mit Vorrang gegenüber anderen Veranstaltungen« gesetzlich abgesichert werden. Der zeitgleich stattfindende Berlin-Marathon hatte nicht nur für Wählerinnen und Wähler den Zugang zu Wahllokalen erschwert, sondern auch die notwendige Nachlieferung von Wahlzetteln stark behindert. Weil so viele Abstimmungen gleichzeitig stattfanden, wurde wegen des großen Gewichts in manchen Bezirken nur ein Teil der Stimmzettel am Vortag ausgehändigt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden sie nicht direkt ins Lokal geliefert.
Die hauptamtliche Landeswahlleiterin und ihre Geschäftsstelle sollten gestärkt und »mit gesetzlichen Durchgriffsrechten gegenüber den Bezirken« ausgestattet werden, »stadtweite Standards zur Wahlorganisation« eingeführt und kontrolliert, Wahllokale rechtzeitig eingerichtet und Probewahlen durchgeführt werden.
»Die Innensenatorin muss nun zeigen, dass sie diesen Erkenntnissen Taten folgen lässt«, erklärt Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP im Abgeordnetenhaus. Seine Fraktion erwarte, dass Senatorin Iris Spranger bis zur kompletten Umsetzung der Reformvorschläge in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte der Umsetzung berichte. »Dieser Bericht darf nicht in den Tiefen der Plenardokumentation verschwinden, sondern muss öffentlich vorgetragen werden«, fordert er von der SPD-Politikerin.
»Wir setzen alles daran, gründlich die Lehren aus der Aufarbeitung der aufgetretenen Probleme zu ziehen. Das System muss widerstandsfähig gemacht werden«, sagt Innensenatorin Iris Spranger. Man werde die Vorschläge auswerten und »zügig« konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen treffen. »Die Einrichtung eines Zentralen Landeswahlamts halte ich für eine gute Idee. Über die Besetzung der Landeswahlleitung werden wir bald entscheiden«, so Spranger weiter.
Auch unterhalb der gesetzlichen Ebene muss einiges geschehen. Schwierig war offenbar auch die Akquise geeigneter Räume für die Auszählung der Briefwahlergebnisse. Wohl auch aufgrund der Corona-Pandemie machte eine Rekordzahl von über 47 Prozent der Wählenden von dieser Möglichkeit Gebrauch. »Wenn Wahlvorstände die Wahlgebäude vor dem Wahltag nur von außen besichtigen können und am Wahltag außer einem Hinweis eines Hausmeisters auf den Stapel der Wahlmaterialien zum Selbstaufbau keine weitere Unterstützung erfahren, erweist sich dies aus Sicht der Kommission als unzureichend«, heißt es beispielsweise etwas konsterniert im Kommissionsbericht.
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