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Klimabewegung kritisiert Grüne
Den Grünen droht Ungemach, weil sie auf Kohleenergie setzt
Dem Gesetzespaket, das nach Ansicht der Bundesregierung die Energieversorgung in Deutschland sichern soll, steht nichts mehr im Weg. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat unter anderem für die Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um auf diesem Weg Gas zu sparen. Energiefirmen dürfen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Strauchelnde Energiekonzerne können zudem künftig leichter an Staatshilfen gelangen.
Der Bundesrat winkte auch die neuen Ausbauziele für erneuerbare Energien und die dafür nötigen Änderungen unter anderem des Naturschutzgesetzes durch, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Bis Ende 2032 müssen zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie zur Verfügung stehen – derzeit sind es nur 0,8 Prozent. Hinzu kommen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts, das den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vorsieht. Das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis zum Jahr 2035 wurde gestrichen und stattdessen das Ende der EEG-Förderung mit unklarem Datum angekündigt. Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.
Obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck somit seine Vorhaben durchgebracht hat, könnten noch Konflikte auf den Grünen-Politiker zukommen. Es deutet sich an, dass die Grünen es sich inzwischen mit Teilen der Klimaschutzbewegung verscherzt haben. So kritisierte etwa das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz. Um ohne Gas aus Russland über den Winter zu kommen, setze Habeck entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung, erklärte das Bündnis.
Zugleich bereite das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. »Statt endlich eine radikale Energie- und Wärmewende einzuleiten, sollen Flüssiggasterminals gebaut werden und die dreckigsten Blöcke der Braunkohlemeiler Neurath, Niederaußem, Jänschwalde und längst ausrangierte Steinkohlkraftwerke wieder ans Netz gehen«, sagte Luka Scott, Pressesprecherin von Ende Gelände. Für den Sommer kündigte das Bündnis Widerstand gegen die Pläne an.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sehen derweil für den Betrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve rechtliche Probleme. Sie richteten ein Schreiben an Habeck, in dem sie ihn um »eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung« baten.
Die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft, die am 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 in die »Versorgungsreserve« überführt werden sollen, entsprächen nicht mehr den voriges Jahr verschärften Immissionsschutzauflagen, erklärten die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD). Eine Nachrüstung sei bis zum kommenden Winter ausgeschlossen. Die Tagebaue, aus denen die Braunkohle kommt, bräuchten außerdem Rechtssicherheit, forderten die drei Ministerpräsidenten in ihrem Schreiben.
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