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Partner für Herbstoffensive gesucht
Die Linke-Vorsitzenden erklären, wie sie ihre Partei »wieder stark machen« wollen
Was tun? Diese Frage stellt sich für die Partei Die Linke so dringlich wie nie in ihrer 15-jährigen Geschichte. Sie ist tief im Minus, was die Umfragewerte betrifft, und büßte bei der Bundestagswahl und allen darauffolgenden Landtagswahlen massiv an Zustimmung ein. Der russische Krieg gegen die Ukraine sorgt zudem für tiefe Differenzen etwa bei der Bewertung der Rolle der Nato und der Energiesanktionen gegen Russland.
Der Ende Juni gewählte Parteivorstand hat also viel zu tun. Dass er sich dessen bewusst ist, zeigt die lange Liste der Beschlüsse vom Wochenende. Die neuen Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben nun darüber hinaus einen Fahrplan vorgelegt, wie sie Die Linke »wieder stark machen« wollen. In dem vierseitigen Papier, das »nd« am Mittwoch vorab vorlag, kündigen sie einen »heißen Herbst der Gegenwehr« gegen die »soziale Kälte der Ampel« an. Angesichts von Inflation und wegen der Energiekrise drohender Rezession wollen sie sozialpolitische Forderungen auf die Straße tragen, »das Gespräch mit den Menschen in ärmeren Kommunen und Stadtteilen suchen, Initiativen in Kommunal- und Landesparlamenten einbringen«. Im Interesse der unter Krise und Inflation leidenden Mehrheit will man gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden für ein sozial gerechtes Entlastungspaket kämpfen.
Wissler und Schirdewan nennen einige konkrete Forderungen, die bei den Protesten in den Mittelpunkt gestellt werden sollen, darunter ein monatlicher »sozialer Klimabonus« für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Er soll für einen Einpersonenhaushalt 125 Euro betragen, für jedes weitere Haushaltsmitglied sollen 50 Euro dazukommen. Außerdem will Die Linke demnach für eine sofortige Erhöhung aller Sozialleistungen um 200 Euro monatlich eintreten. Weiter plädieren die Linke-Chefs für eine Deckelung der Energiepreise »durch eine staatliche Aufsicht, ein kostengünstiges Grundkontingent für Heizenergie, Strom und Wasser und eine ökologisch sinnvolle soziale Preisstaffelung« sowie für einen bundesweiten Mietendeckel. Finanzieren will man all das unter anderem durch eine Übergewinnsteuer für Profiteure von Inflation und Aufrüstung. Zum Stand der Planung des Protestherbstes sagte Wissler am Mittwoch gegenüber »nd«: »In den Kreisverbänden fangen die Genossinnen und Genossen bereits an, Aktionen vorzubereiten.« Die Sommerpause solle von Bundesspitze und Landesverbänden genutzt werden, um die Proteste bundesweit zu koordinieren.
Innerhalb der Partei wollen die Vorsitzenden ein Update des Parteiprogramms erreichen, ohne »unsere Grundsätze aufzugeben«. Es solle stärker herausgearbeitet werden, dass Die Linke »die kämpferische Stimme für Gerechtigkeit und konfliktbereit für einen sozial-ökologischen Umbau« sei. Ihr Alleinstellungsmerkmal könne dabei die Eigentumsfrage sein, die insbesondere in den Bereichen Wohnen, Energieversorgung, öffentlicher Verkehr und Pflege gestellt werden müsse.
Es geht mithin um gleichzeitiges Arbeiten auf zahlreichen Baustellen. Eine davon ist die vielfach beklagte »Vielstimmigkeit«. Die Vorsitzenden wollen deshalb einen neuen Anlauf starten, den Dialog zwischen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion wie auch mit den Landesvorständen und Landtagsfraktionen zu verbessern und zu verstetigen. Wissler erläuterte gegenüber »nd«, es solle regelmäßige Treffen zwischen Partei- und Fraktionsvorstand und eine jährliche gemeinsame Klausur geben. »Wöchentliche Absprachen zwischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und verbindliche Arbeitsstrukturen werden organisiert«, kündigt Wissler an.
Weiter mahnen Wissler und Schirdewan gegenüber Mandatsträger*innen »Respekt vor der Basis und dem Parteitag« an. Das dürfte auch auf die jüngsten Wortmeldungen einzelner Abgeordneter zum Umgang mit aus Russland importiertem Erdgas gemünzt sein. So hatten Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst dafür plädiert, zur Sicherung der industriellen Produktion und einer bezahlbaren Energieversorgung Gespräche mit Russland über die weitere Lieferung von Gas aufzunehmen, und vorgeschlagen, notfalls auch die von den deutschen Behörden nicht genehmigte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Gegen Letzteres hatte sich der Parteitag klar ausgesprochen. Was russische Erdgaslieferungen allgemein betrifft, lässt der vom Parteitag beschlossene Leitantrag 3 aber Interpretationsspielraum. Auf nd-Nachfrage bekräftigte Wissler, dass »die Arbeitsgrundlage für uns der beschlossene Friedensantrag L03 vom Erfurter Parteitag ist. Nun ist die Erwartung, dass die Genossen und Genossinnen diese Beschlusslage auch vertreten.« In ihrem neuen Strategiepapier betonen Wissler und Schirdewan, Die Linke mache »Alternativen zur Logik des Krieges stark«, fordere »effektive Sanktionen gegen Oligarchen statt Profite für Rüstungskonzerne«.
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