Kürzen bei internationaler Verständigung

Nach einer guten Woche Schockstarre regt sich Protest: In einem offenen Brief fordern zahlreiche Forschende aus dem In- und Ausland die laut Haushaltsbeschluss der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen insbesondere beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Die Pläne zur Streichung von Mitteln zweistelliger Millionenhöhe allein beim DAAD habe man »mit Bestürzung« zur Kenntnis genommen, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Schreiben, das mehr als 2600 Menschen sowie viele Institute, Fachverbände und Fakultäten unterzeichnet haben.

Am 8. Juli hatte der DAAD gewarnt, dass durch die geplanten Budgetreduzierungen allein 6000 Stipendien wegfallen könnten. Die für die Förderung des internationalen Wissenschaftsaustausches zuständige Einrichtung muss demnach schon in diesem Jahr mit neun Millionen Euro weniger auskommen. Der Etat sinkt von 204 Millionen auf 195 Millionen Euro, 2023 soll er nur noch 191 Millionen Euro betragen. Die Bundesrepublik könnte durch die Einsparungen international an Attraktivität als Wissenschaftsstandort einbüßen, erklärte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee. Nach seinen Angaben müsste bei Verwirklichung der Regierungspläne die Vergabe langfristiger Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Studierende, Promovierende und Forschende um 50 Prozent reduziert werden. Damit fielen 700 Langzeitstipendien pro Jahr weg. Die Förderung von Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkursen müssten ebenfalls gestrichen werden, dies betreffe rund 5000 Menschen pro Jahr. Darüber hinaus könnten Lektorate und Dozenturen an ausländischen Hochschulen nicht nachbesetzt werden. Damit fielen 100 der weltweit knapp 450 Standorte weg, an denen Wissenschaftler*innen das deutsche Hochschulsystem vertreten.

Doch nicht nur beim DAAD und der AvH, sondern auch beim für den kulturellen Austausch Deutschlands mit der Welt und die internationale Förderung der deutschen Sprache zuständigen Goethe-Institut soll der Rotstift angesetzt werden. Dazu kommen Kürzungen bei vielen Projekten, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werden.

Das Goethe-Institut soll allein in diesem Jahr 17 Millionen Euro einsparen. Dies entspräche einem Minus von sieben Prozent. Zusätzlich gebe es eine »faktische Haushaltssperre«, sagte Caroline Lentz, Präsidentin des Goethe-Instituts, dem Deutschlandfunk Kultur. All das würde unter anderem bedeuten, dass »45 000 Fachkräfte in den nächsten drei Jahren eben nicht vom Goethe-Institut gefördert und ausgebildet werden können«, so Lentz. Die Streichungen seien vor dem Hintergrund der »größten außenpolitischen Krise der Bundesrepublik« mindestens seit der deutschen Wiedervereinigung schwer nachvollziehbar, kritisierte sie: »Kürzungen in Kultur und Bildung können nur wenig Geld einsparen, richten aber enormen Schaden an, weil wir mit den Netzwerken, die wir haben, überall im Ausland Vertrauen für Deutschland aufbauen, und zwar eben jenseits der üblichen diplomatischen Kanäle.«

Im offenen Brief der Wissenschaftler*innen heißt es, die Kürzungen stünden »in eklatantem Widerspruch zur im Koalitionsvertrag angekündigten Erhöhung der institutionellen Förderung von DAAD und AvH um drei Prozent pro Jahr«. Angesichts der Streichungen bei vom BMBF geförderten Forschungen sei insgesamt ein »Kahlschlag der bisherigen Hochschullandschaft«, insbesondere in ihrer »internationalen Ausrichtung« zu befürchten. Die Unterzeichner*innen appellieren »mit Dringlichkeit« insbesondere an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die angekündigten Kürzungen bei DAAD und AvH zu stoppen.

Innerhalb der Ampel regt sich zumindest bei den Grünen Widerstand gegen die Kürzungen. Die vom DAAD angekündigte Streichung von Stipendien hätte »dramatische Folgen«, sagte der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag verwies auf die Folgen für Forschende und Studierende, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Deutschland. Seine Fraktion werde sich »dafür einsetzen, derartige Kürzungen abzuwenden«, sagte Gehring. Die bislang geplanten Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amtes stünden »im Widerspruch zu Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag«.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte insbesondere gegen die Kappungen bei DAAD und AvH protestiert. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der GEW, erklärte, es könne nicht sein, dass »in Zeiten schwerer internationaler Krisen, einer globalen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und einer beginnenden Wiederaufnahme von Austauschprogrammen nach der Coronakrise« ausgerechnet hier gekürzt werde. »Unter den Kürzungen werden Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland zu leiden haben. Auch viele, die aus der Ukraine geflüchtet sind«, mahnte der GEW-Hochschulexperte.

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