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Ein bisschen Sozialismus
US-Regierung denkt bei Privatverschuldung um
»Es ist nie falsch, zu helfen«, verteidigt der linke Senator Bernie Sanders US-Präsident Joe Biden. Der hatte Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 125 000 US-Dollar Studienschulden von 10 000 US-Dollar erlassen. »Wir reden von Menschen, die ihre Ehe oder Familiengründung verschieben müssen, weil sie mit ihren Studienschulden nicht fertig werden«, so Sanders.
Gleichzeitig äußert Sanders Verständnis für die Kritik, besonders aus den eigenen Reihen der Demokraten. Es geht um Studenten, die ihre Schulden bereits getilgt haben und diejenigen, die nicht studiert haben, aber ebenso oft hochverschuldet sind. Dennoch ist Bidens Schritt für Sanders ein weiteres Signal an die Bevölkerung, dass die Regierung auch den Bürgern und nicht nur den Banken helfen kann.
Weder Demokraten noch Republikaner haben der hohen Privatverschuldung bisher Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei ist die Verschuldung in den USA zwischen 1950 und 2020 von 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 135 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei 127 Prozent. Krisen wie die Finanzkrise von 2008, in die Immobilien-Schulden der US-Bürger das Bankensystem ins Wanken brachte, hatte niemand vorausgesehen. Die Demokraten zeigten sich bis dahin unbesorgt und sahen Schulden als Zeichen der »tieferen Finanzialisierung« und damit als Voraussetzung für Wachstum an. Ähnlich dachten die Republikaner und hofften auf einen größeren Haushalt. Bidens Schuldenerlass-Politik steuere hingegen 300 bis 500 Milliarden US-Dollar zum Haushaltsdefizit bei, monieren sie.
Biden und Sanders beweisen, dass bei den Demokraten in Sachen Privatverschuldung ein Umdenken stattgefunden hat. Allerdings, glaubt der Finanzautor Richard Vague, stehen die USA wirklich vor einer epochalen Schuldensituation. Laut Vague haben die 20 Prozent mit den niedrigsten Haushaltseinkommen seit 1989 zweieinhalb Mal so viele Schulden gemacht wie der Rest der Gesellschaft. Diese Schulden bremsen ihre Ausgaben und damit die Konjunktur. Vague schlägt deshalb eine Schuldenumstrukturierung vor. Seiner Meinung nach hätte man in der Finanzkrise von 2008 wie in der Schuldenkrise in Lateinamerika in den 80ern vorgehen müssen: Man hätte die Hypotheken radikal beschneiden müssen, damit die dem verminderten Wert der Häuser entsprechen, die Darlehen über 30 Jahre ausdehnen sollen und dann den Banken die Hälfte der Erlöse vom Verkauf versprechen. So müsse man auch heute mit der Privatverschuldung umgehen.
Als demokratischer Sozialist vertritt Sanders eine Politik der kleinen Schritte. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner befürwortet Bidens Hilfe für Studierte. Damit betreibt Sanders eine Art Sozialdemokratie für die Mittelklasse oder für diejenigen, die gern dazugehören würden. Biden und Sanders halten den Traum einer Mittelschicht am Leben, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Damals konnten viele Veteranen dank großzügiger Unterstützung studieren. Heute erreichen jedoch gerade einmal drei von fünf Studierenden ihren Abschluss und lediglich 13 Prozent absolvieren ein Masterstudium.
Ironischerweise stellten vor allem die Republikaner seit der Finanzkrise die Situation von Nichtstudierten zumindest rhetorisch in den Vordergrund. »Ich liebe die schlecht Gebildeten« behauptete Ex-Präsident Donald Trump, als alle Umfragen zeigten, dass die Menschen, die nie ein College von innen gesehen haben, ihm ergeben waren. Menschen mit Hochschulabschluss wählen dagegen überwiegend demokratisch. Die Republikaner werfen Biden mit seiner Unterscheidung von gebildeten und nichtgebildeten Menschen eine weitere Spaltung des Landes vor.
Richard Vague hält nicht nur stagnierende Löhne und Arbeitslosigkeit, sondern auch die enormen Privatschulden für den eigentlichen Grund für den Aufstieg des Populismus: »Wir sind hier nicht in irgendeinem beliebigen Moment in der Geschichte«, schreibt Vague im »Democracy Journal«. »Wir befinden uns in einer beispiellosen Zeit, an einem epochalen Scheideweg.« All das gilt umso mehr in Zeiten steigender Zinsen. Bernie Sanders setzt seine Hoffnung auf kleine, beharrliche Schritte. Die Republikaner dagegen predigen den Unterschichten, dass selbst ein bisschen Sozialismus eine höchst gefährliche Sache sei.
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