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Peking am Pranger
Ramon Schack über den UN-Menschenrechtsbericht
Nun ist er erschienen, sprichwörtlich in der letzten Minute.
Unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit präsentierte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den Bericht zur Lage der Uiguren in der Volksrepublik China.Die Chilenin selbst stand unter einem immensen Druck, wie sie schon vor geraumer Zeit erklärte. Wer sie bedrängte, darüber schwieg sich aus. Sicher ist aber, dass viele Regierungen auf ihre Veröffentlichungen drängten, während Dutzende andere Staaten sie baten, von einer Veröffentlichung abzusehen.
In den USA beispielsweise wird schon seit geraumer Zeit darauf gedrängt, die Ausgangslage der Uiguren in China als einen Völkermord zu bezeichnen. Im vergangenen Jahr bezichtigte der damalige US-Außenminister Pompeo China öffentlich des Völkermords an den Uiguren. Pompeo, der einmal von seiner Tätigkeit bei der CIA wie folgt berichtete:»Wir haben gelogen, betrogen und gestohlen. Wir hatten richtige Trainingskurse dafür«, forderte dazu auf, die Führung in Peking zur Rechenschaft zu ziehen. London folgte diesem Narrativ. Was aber ein Genozid ist, also ein Völkermord, ist völkerrechtlich genau definiert. Demzufolge darf es nicht verwundern, dass der UN-Bericht zur Lage der Uiguren die internationale Staatengemeinschaft »dringend« dazu aufruft, sich mit der Menschenrechtslage in Xinjiang zu befassen, aber den Vorwurf des Genozids, wie von den USA gewünscht, nicht erhebt. Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten sind auch keine Waffe morscher Imperien und Mächte, die beliebig einsetzbar sind, sondern universelle Rechte – eine Versicherung gegen das Unmenschliche, so sollte es zumindest sein.
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