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In weiten Teilen eine Mogelpackung
Kritik am Entlastungspaket der Regierung: Viele Maßnahmen bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Das Beste am dritten Entlastungspaket der Regierungskoalition ist auch nach Meinung der Kritiker eine Korrektur des vorherigen zweiten: Endlich sollen auch die beim letzten Mal »vergessenen« Rentner und Studierenden eine Unterstützungsleistung erhalten. Allerdings bekommen erstere lediglich einmalig 300, letztere 200 Euro. Dass damit die teilweise im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits verzehnfachten Energiekosten nicht annähernd bezahlt werden können, dürfte indes auch in der Koalition jedem klar sein.
Angesichts dessen glaubt der Kovorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, dass der von seiner Partei angekündigte »heiße Herbst gegen soziale Kälte« weiterhin ohne Abstriche nötig ist. »Nur weil jetzt ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gegangen wird, werden wir unsere richtigen und nötigen Forderungen nicht aufgeben«, sagte er am Montag in Berlin. Mit Blick auf die Anhebung der Grundsicherungsbeträge um 51 auf dann 500 Euro monatlich erst zum 1. Januar sagte Schirdewan, dies sei völlig unzureichend. Die Linke fordere eine sofortige Erhöhung auf 687 Euro monatlich.
Sozialverbände forderten bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 449 auf 650 Euro. Sie monieren, dass das Existenzminimum seit Jahren künstlich kleingerechnet werde und die geltenden Sätze eine angemessene Teilhabe an Bildung und kulturellem Leben nicht ermöglichten. Am Montag kritisierte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die Erhöhung auf 500 Euro als zu niedrig. Sie lobte, dass insgesamt viel Geld in die Hand genommen werde, um Bedürftige zu entlasten. Allerdings bleibe klar, »dass Einmalhilfen immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind«, sagte Bentele dem NDR.
Schirdewan kritisierte auch, es sei derzeit völlig unklar, ob es ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gasabschaltungen für Menschen geben werde, die ihre Rechnungen nicht zahlen könnten. Es scheine »den Unternehmen überlassen zu bleiben«, ob sie Mietern ihre Rechnungen stundeten. Auch ein Gaspreisdeckel, der dafür sorgen würde, dass Gas bezahlbar bleibe, sei weiter nicht in Sicht, so der Linke-Kovorsitzende.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Linke mit ihrer Interessenvertretung für die 14 Millionen Armutsbetroffenen nicht Politik gegen die Mehrheit mache, betonte Schirdewan, eine Mehrheit unterstütze Forderungen seiner Partei wie die nach einem Gaspreisdeckel und nach einer echten Übergewinnsteuer für Profiteure der Strom- und Gaspreisexplosion. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veröffentlichte am Montag entsprechende Ergebnisse einer von ihr beim Meinungsforschungsinstitut Kantar in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage. Demnach sprachen sich 56 Prozent der Befragten für eine Deckelung der Energiepreise und deutlich günstigere Kosten für den Grundverbrauch der Privathaushalte an Strom und Gas aus. Für eine Übergewinnsteuer waren fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) nennt das dritte Entlastungspaket einen »65-Milliarden-Euro-Bluff«. »Mindestens 25 Milliarden Euro davon bezeiehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten«, heißt es in einer Stellungnahme der unternehmernahen Kölner Forschungseinrichtung. Dazu gehörten die »überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation« ebenso wie der Ausgleich der kalten Progression. »Auch das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort Bürgergeld und Wohngeldreform – muss nicht zwingend Platz im Entlastungspaket finden«, erklärt das IW.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, monierte, die Regierung bleibe »bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig«. Die geplante Strompreisbremse sei »völlig unausgegoren«, werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung, sagte Fratzscher der »Augsburger Allgemeinen«.
In einer Presseerklärung beklagt er wie andere Ökonomen auch, erneut würden Gelder »zu sehr per Gießkannenprinzip« verteilt. Erneut würden Besserverdienende den größten Teil der Gelder erhalten. »Alleine 70 Prozent der zehn Milliarden Euro der Entlastung der kalten Progression kommen den oberen 30 Prozent zugute«, rechnet Fratzscher vor. Zu viele Gruppen würden erneut vergessen oder mit völlig unzureichenden Einmalzahlungen abgespeist. Positiv bewertet der DIW-Chef die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen – durch Kredithilfen, die Fortsetzung des Kurzarbeitergelds, die Einbeziehung der Unternehmen bei der Strompreisbremse und die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie.
Als unzureichend kritisiert im Übrigen auch die CDU die Regierungspläne zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise. Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der »gesellschaftlichen Mitte« sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Stromangebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung.
Zur wirtschaftlichen Lage soll an diesem Freitag und Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover ein Leitantrag des Vorstands vorgelegt werden. Czaja forderte erneut einen Stopp der geplanten Gasumlage, die sozial ungerecht sei. Anderenfalls drohe ein »ein Wutwinter«, meint der CDU-Generalsekretär.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, bezeichnete das Paket hingegen als »insgesamt beeindruckend«. »Die guten Absichten jetzt schnell in konkrete und überzeugende Gesetzgebung zu überführen, bleibt nun die zentrale Aufgabe«, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte wiederum das Fehlen weiterer direkter Zahlungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und fügte hinzu: »Hochverdiener werden durch die Steuerpläne stattdessen mit bis zu 1000 Euro entlastet.«
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