- Kommentare
- Grundeinkommen
Fehlende Fakten
Martin Ling über das Volksbegehren zum Grundeinkommen
Der Endspurt hat nicht gereicht: Es fehlten weit mehr als 50 000 gültige Stimmen in Berlin, um einen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Wege zu leiten.
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« hatte es vorgemacht. Griffige Kampagne, ausreichend Aktivist*innen, die Unterschriften sammeln, effektive Aufklärungsarbeit, die dann selbst beim Plebiszit für eine Mehrheit sorgten, über die die Regierenden in Berlin alles andere als glücklich sind, weil sie unter Zugzwang stehen. Die Meinung des Souveräns komplett zu ignorieren, lässt sich schlecht verkaufen.
Dass Berlin im ersten Versuch gescheitert ist, ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen anzugehen, ist bedauerlich. Denn nur wenn fundierte Untersuchungen gemacht werden, kann die Politik auf Basis von Argumenten und Fakten entscheiden, statt auf ideologischer Grundlage. Die Fakten bei den Mieten sind offensichtlich: Der Senat sollte seinen mangelnden politischen Willen nicht hinter einer Kommission verstecken.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
