- Politik
- Volker Türk
Keine Flitterwochen
Auf den neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk warten schwierige Aufgaben
Er bekommt gleich eine delikate Aufgabe aufs Auge gedrückt, der neu ernannte UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Volker Türk soll dem jüngst veröffentlichten UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Xinjiang Wirkung verleihen. Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hat ihm das Dokument noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit als brisantes Erbe hinterlassen. Nun muss Türk ran, es mit der chinesischen Regierung aufnehmen und mit den Kritikern, die Bachelet einen Schmusekurs gegenüber Peking vorgeworfen hatten. Erfahrung dafür sollte er genug haben: Der 57-jährige Österreicher arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wo er zuletzt von 2015 bis 2019 das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars bekleidete. Danach wechselte der Jurist in das Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres, diente als stellvertretender Generalsekretär. Türk gilt als enger Vertrauter des UN-Chefs.
Menschenrechtsorganisationen fordern von Türk eine unnachgiebige Haltung. Er müsse bereit sein, so Human Rights Watch (HRW), »mächtige Regierungen wie China, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen anzuprangern«, heißt es in einer Erklärung. Pauschale Bekundungen zu Menschenrechten reichten nicht, erklärte auf Twitter auch Ex-HRW-Direktor Kenneth Roth: »Wenn niemand benannt wird, verspürt auch niemand den Druck, sich zu ändern.« UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Turk als Nachfolger von Bachelet vorgeschlagen, die UN-Vollversammlung hat die Ernennung im Konsens gebilligt; Kritiker sprachen daraufhin von einem intransparenten Auswahlprozess. Türk selbst erklärte am Freitag auf Twitter: »Ich werde alles geben, um die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle und überall zu verwirklichen.« Sicher ist nur, es wird nicht einfach werden für Volker Türk: »Der neue Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sollte von den UN-Mitgliedsstaaten keine Flitterwochen erwarten«, s Tirana Hassan, HRW-Interimsgeschäftsführerin.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
