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- Sozialprotest in Potsdam
Gerechtigkeit jetzt am 15. Oktober
Bündnis stellt Forderungen und organisiert Großdemonstration in Potsdam
Ran an die Preise, die Profite, die Ungleichheit, ran an die Wurzel! Mieten und Energiekosten bezahlbar halten, Übergewinne besteuern, Renten und Sozialleistungen erhöhen! Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Her mit einem gerechten Steuersystem! Das sind Schlagworte, mit denen das neue Brandenburger Bündnis »Gerechtigkeit jetzt« für seine erste Großdemonstration am 15. Oktober um 14 Uhr auf dem Alten Markt in Potsdam wirbt. Es soll darüber hinaus später noch weitere Aktionen an vielen Stellen im Land Brandenburg geben. Einfach nur bei den schon bekannten Montagsdemonstrationen mitlaufen, das will das Bündnis nicht – schon allein, weil ihm dort in vielen Fällen die klare Abgrenzung nach rechts fehlt.
Zu dem Bündnis gehören der Arbeitslosenverband, die Volkssolidarität, der Mieterbund, die Industriegewerkschaft IG Metall, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere. Als es sich am Freitag vorstellt, sagt der Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter: »Das Bündnis ist breit und stark genug, um rechte Störer abzuwehren.« Er sagt weiterhin: »Ich bin sehr stolz darauf, dass wir dieses überparteiliche Bündnis gegründet haben.« Zwar ist außer seiner eigenen Partei noch keine andere dabei. Es besteht aber die Hoffnung, dass sich noch welche anschließen. Immerhin ist die traditionell der SPD nahestehende Arbeiterwohlfahrt mit von der Partie, wenn auch nur mit ihren Bezirksverband Potsdam, und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, wenn auch nur mit dem Kreisverband Spree-Neiße. Sie sind unter den Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufs zu finden.
»Es wird immer nur über Wohlstandsverlust gesprochen. Wohlstand haben viele Brandenburger gar nicht mehr. Es geht ihnen an die Existenz«, beschreibt Walter, was durch den russischen Angriff auf die Ukraine und damit einhergehende Börsenspekulationen ausgelöst wurde. Das Bündnis wolle nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern Lösungen.
Die Tafeln, die Bedürftige für einen geringen Obolus mit gespendeten Lebensmitteln und anderen Dingen versorgen, spüren seit einiger Zeit einen höheren Zulauf und merken daran, dass die Einkommen von immer mehr Menschen für ein normales Leben nicht mehr ausreichen, wie Kai Noak, der Vizevorsitzende des Verbandes der Tafeln in Deutschland berichtet. »Wir sind immer bereit zu helfen«, versichert Noak. Aber die Tafeln seien nicht in der Lage, alles auszugleichen, was in der Gesellschaft falsch laufe. Auch die Tafeln sind von der Preisexplosion betroffen. »Die Spritkosten erschlagen uns«, sagt Noak. Aber die Fahrzeuge werden ja gebraucht, um die gespendeten Lebensmittel aus den Läden abzuholen. Tafel-Landeschefin Sabine Werth lobt, dass das Land Brandenburg 120 000 Euro für Investitionen zur Verfügung stellt. Aber sie beklagt, dass die Tafeln für dieses Geld nicht tanken dürfen. Denn was nützten Investitionen noch, wenn das System der Tafeln zusammenbricht? Es gebe zu wenig Lebensmittel für zu viele Notleidende.
Kai Noak fordert 600 Euro Hartz IV monatlich, und die Energierechnungen sollten unter die Kosten der Unterkunft fallen, die der Staat den Langzeitarbeitslosen extra bezahlt. Bisher seien 36,43 Euro für Energie im Regelsatz enthalten, der aber auch nach einer Erhöhung auf 502 Euro ab Januar nicht ausreiche, erklärt Inga-Karina Ackermann vom Arbeitslosenverband. Sie sagt: »Es ist bitter, wenn man nicht das Nötigste hat.« Sepp Träthner vom Mieterbund prangert an, dass die Mieten anzogen, aber das Wohngeld dem nicht angepasst wurde und damit vielen versagt blieb, die es nötig hätten.
gerechtigkeit-jetzt.org
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