Ein neues Feld in der Weltwährungskonkurrenz

Der »digitale Euro« ist eines der großen Zukunftsprojekte der Europäischen Zentralbank (EZB). Fabio Panetta vom EZB-Direktorium sieht darin ein »digitales Symbol des Fortschritts«. Damit ist er nicht allein: Neun von zehn Zentralbanken weltweit arbeiten an einer digitalen Form ihres Bargeldes, einige Länder haben es schon. Ungeklärt ist die Frage: Wozu das Ganze? Während die Vorteile des Projekts eher undeutlich bleiben, sind die Risiken sehr viel klarer. Dennoch wird es weiter vorangetrieben, keiner will den Anschluss verpassen. Denn Central Bank Digital Currencies (CBDC) könnten eine weitere Waffe in der globalen Währungskonkurrenz sein – insbesondere im Falle verschärfter geopolitischer Auseinandersetzungen.

Vergangenes Jahr warb Jens Weidmann, damals Bundesbankpräsident, dafür, ein »sicheres und vertrauenswürdiges Geld für das digitale Zeitalter bereitzustellen«. Dabei liegt der Gedanke nahe: Dieses Geld gibt es doch schon, nämlich den Euro. Bevor die ersten Euro-Münzen und -Noten in Umlauf kamen, existierte er in digitaler Form. Mit ihm wird heute elektronisch überwiesen, geliehen und gezahlt, per Karte oder Überweisung, vom Handy oder vom Computer.

Doch was hier zwischen den Wirtschaftssubjekten hin und her fließt, ist kein »echtes« Geld, also Zentralbankgeld. Sondern Anweisungen auf Zentralbankgeld. Was auf unseren Bankkonten als Guthaben existiert, sind unsere Forderungen an die Geschäftsbank. Oder umgekehrt: Geld, das uns die Geschäftsbanken schulden. Bei einer elektronischen Überweisung wechseln nicht Euros den Besitzer, sondern Anweisungen auf Euro. »Echte« Euros kann nur die Zentralbank herstellen und man erhält sie nur am Geldautomaten. Wenn die Geschäftsbank sie nicht liefern kann, weil sie pleite ist, dann merkt man, dass das Guthaben auf dem eigenen Konto bloß eine Schuld der Bank gewesen ist.

Der digitale Euro soll etwas anderes sein – nämlich Bargeld in digitaler Form: In der bisherigen Planung als »Retail-CBDC« hielte man ihn nicht wie beispielsweise Bitcoins in einer elektronischen Geldbörse auf Handy oder Computer. Stattdessen existierte er als Guthaben der Menschen bei der Zentralbank. »Der ›digitale Euro‹ ist ein Notenbankkonto für jedermann«, erklärt der Ökonom Peter Bofinger auf dem Finanzwende-Blog.

Die Vorteile

Welche möglichen Vorteile des digitalen Euro werden genannt? Anders als Guthaben bei Geschäftsbanken hätte er kein Ausfallrisiko. Denn weil die Zentralbank Geld »schaffen« kann, ist sie immer zahlungsfähig. Gerade grenzüberschreitende Überweisungen wären per digitalem Euro in Echtzeit möglich, ohne Verzögerungen und Kosten. »Man geht allgemein davon aus, dass digitales Zentralbankgeld die Transaktionskosten senken und die Effizienz des Zahlungsverkehrs, der Finanzmärkte und der Realwirtschaft steigern würde«, so Weidmann. Und schließlich böten CBDC einen Ersatz für die langsam verschwindenden Münzen und Noten – »ein einheitliches, sicheres und kostenfreies Zahlungsmittel, das in der gesamten Eurozone akzeptiert wird«, wirbt Panetta. »Genau wie der Euro in bar, bloß digital.«

Das beinhaltet allerdings ein massives Risiko, das das gesamte Finanzsystem erschüttern könnte. Denn mit ihrem digitalen Euro träte die EZB zu den Geschäftsbanken in Konkurrenz um Kundeneinlagen. Da die Zentralbank absolut sicher ist, wäre es für Kunden attraktiv, ihr Geld dort hin zu verlagern. Damit verlören die Geschäftsbanken eine wichtige und billige Refinanzierungsquelle. Schließlich sind die Einlagen der Kunden – also de facto die Kredite, die sie der Geschäftsbank geben – für die Bank eine wichtige Basis ihres Geschäfts: Sie zieht das Geld der Kunden auf sich und vergibt auf dieser Basis ein Vielfaches an Krediten, an denen sie verdient. Für eine Geschäftsbank sind ihre Schulden bei den Kunden das Fundament, auf dem ihre eigene Kreditvergabe steht.

Das Risiko

Das bedeutet: »Käme es in Krisenzeiten zu einem Ansturm auf digitales Zentralbankgeld, weil Verbraucherinnen und Verbraucher in massivem Umfang Sichteinlagen gegen digitales Zentralbankgeld eintauschen wollten, könnte dies die Stabilität des Finanzsystems gefährden«, erklärt Weidmann. »Es könnte aber auch passieren, dass Einleger ihre Mittel nur schrittweise und über einen langen Zeitraum in digitales Zentralbankgeld umschichten. Auch in diesem Fall würden die Banken eine günstige und stabile Finanzierungsquelle verlieren.«

Um das zu verhindern, will die EZB nach bisherigen Planungen den Zugang zum digitalen Euro begrenzen. Jede Person darf maximal 3.000 Euro in ihm halten. Das Problem: Damit werden seine Verbreitung und Bedeutung massiv eingeschränkt und seine Vorteile fragwürdig. Stichwort Sicherheit: Zwar mag das Geld der Geschäftsbanken mit einem theoretischen Ausfallrisiko behaftet sein, »aber das spielt im Alltag in aller Regel keine nennenswerte Rolle«, so die DZ-Bank. Zudem ist das Ausfallrisiko für Guthaben unter 100.000 Euro ohne Bedeutung, da diese durch die staatliche Einlagensicherung bereits abgesichert sind. »Für vermögende Privathaushalte und Unternehmen könnte ein Notenbankkonto attraktiv sein, da höhere Bankguthaben bei der Schieflage einer Bank einem gewissen Risiko ausgesetzt sind«, erklärt Bofinger. Aber solche Kunden schließt die EZB aus, indem sie die Maximalsumme des digitalen Euro auf 3.000 Euro gesetzt hat.

In Sachen Anonymität kann der digitale Euro das Bargeld ohnehin nicht schlagen. Und schließlich bieten Konten bei Geschäftsbanken eine Fülle von Finanzdienstleistungen, vom Überziehungskredit über Kreditkarten bis hin zu Kundenberatung. All das plant die EZB nicht. Daher wird »ein von der EZB direkt ausgegebener digitaler Euro dem Angebot der Geschäftsbanken gegenüber kaum Wettbewerbsvorteile haben«, prognostiziert die Deutsche Bank. »Es sind vielmehr politische Ziele, welche die EZB antreiben.« Sprich: Ein digitaler Euro soll weniger die Nutzer erfreuen, vielmehr dient er der Abwehr einer möglichen Bedrohung von außen.

Warum CBDC dennoch sein sollen

EZB-Direktor Panetta warnt: »Wenn wir dabei versagen, die Nachfrage der Nutzer nach innovativen Zahlungsmethoden zu bedienen, werden andere diese Lücke schließen«. Das bedeutet, dass es auf dem Feld der Geld-Bereitstellung zu Konkurrenz kommt. Laut DZ-Bank »sehen sich mittlerweile selbst die global bedeutendsten Zentralbanken mit Herausforderungen konfrontiert, die zumindest über das Potenzial verfügen, den Status ihrer zugehörigen Währungen ins Wanken zu bringen. Vor allem die Blockchain-basierten Kryptowährungen (Bitcoin & Co) und Stablecoins (Libra/Diem) sowie die mögliche Konkurrenz durch digitale Zentralbankwährungen anderer Nationen spielen hier eine bedeutende Rolle.«

Die Gefahr durch Bitcoin & Co scheint dabei nicht die drängendste zu sein. Denn hinter ihnen steht kein Staat, der ihre Verwendung zumindest lokal erzwingt und garantiert, was ihre Gültigkeit zweifelhaft macht. Problematischer dagegen scheinen sogenannte Stablecoins zu sein, also digitale Zahlungsmittel, die mit harte Devisen hinterlegt sind. Dass Facebook sein Projekt Libra/Diem beerdigen musste, zeigt allerdings, dass private Initiativen hier wenig Chancen haben gegen die Macht staatlicher Regulierer aus dem Dollar- und Euro-Raum.

Als Gefahr werden daher weniger die digitalen Angebote des Privatsektors gesehen, sondern die Angebote anderer mächtiger Staaten, zum Beispiel ein digitaler Dollar oder chinesischer Yuan, dessen Entwicklung weit fortgeschritten ist. Chinas Ambitionen hat die US-Regierung bereits als Bedrohung für die globale Rolle des Dollars ausgemacht. »Es gibt nicht gänzlich unbegründete Befürchtungen, Peking könnte auf diese Weise versuchen, der eigenen Währung auf internationaler Bühne größere Bedeutung zu verleihen und dem US-Dollar als Weltleitwährung längerfristig Konkurrenz zu machen«, so die DZ-Bank.

Die Stellung des Dollars als Weltwährung ist ein Ergebnis US-amerikanischer Macht, aber auch eine wesentliche Säule, auf der diese Macht beruht. Der Status des Dollars als globales Geld ermöglicht es US-Unternehmen, weltweit in eigener Währung zu kaufen und zu investieren. Ihnen wird gern Geld zu niedrigen Zinsen geliehen, ebenso wie der US-Regierung, die selbst in Krisen kreditwürdig bleibt.

Daneben kann Washington den US-Dollar als politische Waffe gegen andere Regierungen nutzen, beispielsweise indem sie den Zugang zu Dollar oder zum internationalen – auf Dollar und US-Finanzinstituten basierenden – Zahlungsverkehr sperrt, wie derzeit im Falle Russlands oder des Irans. Der US-Geheimdienstchef gab daher 2021 einen Bericht heraus zu der Frage, ob eine ausländische Digitalwährung den Status des Dollars gefährden könnte. Das Ergebnis: noch nicht. Dennoch befasst sich die US-Zentralbank ebenfalls mit dem Projekt »digitaler Dollar«, um einer Bedrohung entgegenwirken zu können.

Vorbereitung für den Ernstfall

Angesichts der harschen Finanzsanktionen des Westens gegen Russland treibt die chinesische Regierung daher ihr Projekt voran, »ein Zahlungssystem zu schaffen, das für Amerika schwieriger zu blockieren wäre«, schreibt der britische »Economist«. Der digitale Yuan könnte dabei helfen, den Monopolstatus des US-Dollars zu brechen, so Sun Lijian von der Universität Fudan. Und eine neue Publikation der US-Denkfabrik Hoover warnt davor, dass »Länder, die US-Sanktionen umgehen wollen, im digitalen Yuan einen alternativen Kanal für grenzüberschreitende Zahlungen finden könnten«.

Nicht nur China, auch die Schöpfer des Euro machen sich daran, per Digitalisierung des Bargeldes die »monetäre Souveränität« (Panetta) Europas zu sichern. Und zwar in drei Dimensionen. Erstens soll verhindert werden, dass eine ausländische Währung – befördert durch ihre digitale Form – Raum greift im Eurogebiet. Gleichzeitig könnte seine Digitalisierung dem Euro zu mehr globaler Verbreitung verhelfen. Durch seine »intensive internationale Nutzung könnte es zu einer ›Euroisierung‹ der Finanzsysteme anderer Währungsräume kommen«, sagte Weidmann. »Und umgekehrt könnte die Emission digitaler Zentralbankwährungen durch andere Länder entsprechende Effekte für den Euroraum mit sich bringen.«

Zweitens setzen die Verantwortlichen darauf, dass es mithilfe des digitalen Euro gelingt, die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsanbieter und Kreditkartenunternehmen, die auch bei Transaktionen im Euroraum vorliegt, zurückzudrängen. Im Fokus steht hier die zunehmende Bedeutung US-amerikanischer und zumindest potenziell chinesischer Unternehmen, darunter Visa, Mastercard, Paypal und Alipay, bei Bezahlvorgängen der Verbraucher und im E-Commerce. Denn »spätestens die Ära Trump hat verdeutlicht, dass selbst altgedienten Partnern nicht mehr blind vertraut werden kann«, so die DZ-Bank. EZB-Direktor Panetta warnte vor einer Welt, »in der Technologien und Abhängigkeiten als Waffen eingesetzt werden«.

Mit dem digitalen Euro würde damit eine Art Notfall-Zahlungssystem installiert für den Fall von Spannungen mit den USA. Zudem könnte er ein Instrument sein, in Zukunft US-amerikanische Sanktionen gegen Staaten zu umgehen. So trägt die EU zum Beispiel die US-Sanktionen gegen den Iran nicht mit, muss sie aber befolgen, weil der Handel mit dem Iran unter Umgehung des Dollar-Systems und des Weltfinanzknotenpunkts New York nicht möglich ist. Digitale Zahlungswege mit oder ohne Blockchain dagegen könnten zu »einer langfristigen, sicheren Abkopplung Europas von US-amerikanischen Zahlungsverkehrsbanken führen« und dabei helfen, »den Euro als internationale Verrechnungswährung zu fördern«, so der Ökonom Friedrich Theißen im »Wirtschaftsdienst«.

Mit dem digitalen Euro bereitet sich Europa, so scheint es, auf einen hypothetischen Ernstfall vor. Dabei steht es vor vielen Hürden, insbesondere vor dem Problem, dass zum Wohle der Geschäftsbanken die Maximalsumme an Digital-Euro auf nur 3.000 Euro beschränkt bleibt. Das macht ihn unattraktiv für das große Business und hemmt die Grundbedingung für seinen Erfolg: seine Verbreitung. »Eine völlig andere Situation würde sich bei einer Aufhebung der Höchstsumme pro Nutzer ergeben«, so die Deutsche Bank.

Die Widersprüche des Projekts »digitaler Euro« halten die EZB aber nicht zurück. Denn die Rolle des Euro innerhalb und außerhalb der Währungsunion muss gesichert werden, gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen. »Sollte ein so riesiger Wirtschaftsraum wie die Eurozone außen vor bleiben, wenn BigTechs und andere Zentralbanken die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vehement vorantreiben?«, fragte Panetta und antwortete selbst: »Wir müssen dabei sein.«