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- Regierungskrise in Großbritannien
Rasanter Abgang
Peter Steiniger zum Fiasko der britischen Premierministerin Liz Truss
Einen Rekord hat Liz Truss immerhin aufgestellt: Nach nur sechs Wochen im Amt ist die britische Regierungschefin, die davon träumte, sich in den Geschichtsbüchern einen Platz als eine zweite Margaret Thatcher zu sichern, bereits wieder Geschichte. Wie bei ihrem Vorgänger Boris Johnson mussten erst Ministerrücktritte und Widerstand aus der eigenen Tory-Fraktion beim Rücktritt nachhelfen, nur diesmal vollzog sich der Zerfall der Regierung im Zeitraffer.
Damit ist auch die Favoritin der Basis der Konservativen Partei gescheitert. Hier, wo schon das Märchen vom Wunder wirkenden Brexit gläubige Anhänger fand, überzeugte Truss mit dem schrillsten marktradikalen Fundamentalismus und nationalistischen Tönen. Die Wirklichkeit hat auch ihr politisches Projekt eingeholt. Der große Plan mit Steuergeschenken an die Reichen erwies sich ökonomisch als ein Schuss ins Knie. Dass ihn ausgerechnet die Finanzmärkte abfeuerten, ist nicht frei von Ironie.
Die bisherige Bilanz der rechtspopulistischen Ära in Großbritannien ist verheerend. Im von Europa abdriftenden Möchtegern-Empire verschärfen sich die gesellschaftlichen Probleme. Die Briten leiden in der gegenwärtigen Krise noch mehr unter den Folgen der Privatisierung von Wasser und Energie, das öffentliche Gesundheitssystem ist heruntergewirtschaftet, die Teuerung entwertet Löhne und Renten. Existenzangst geht um im Vereinigten Königreich.
Die Pleite der zerstrittenen Konservativen ist offensichtlich. In allen Umfragen profitiert davon die von Keir Starmer gezähmte sozialdemokratische Labour-Partei. Dennoch winkt den britischen Wählern ein weiterer Premier ohne echte demokratische Legitimation. Denn bei Neuwahlen drohte den Tories ein noch tieferer Fall.
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