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Weder fair noch konstruktiv
Ulrike Henning über die Krankenkassenfinanzierung
Von einem Gesetz, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren soll, hätte man mehr erwarten können. Unzufrieden sind, trotz Nachbesserungen, nicht nur die Kassen, sondern auch viele Arztgruppen oder die Apotheker. Aber auch 74 Millionen Versicherte werden sich umsehen, wenn sie weiterhin nur schlecht Facharzttermine bekommen oder im Notfall das nächste Krankenhaus weit weg ist. 57 Millionen Beitragszahler werden ihre leeren Taschen erstaunt nach außen wenden: Da wurde das Letzte herausgeholt. Seit Jahren treten sie große Teile ihres Einkommens an ein System ab, das zur staatlichen Plünderung offenbar geradezu einlädt. Vor anstrengenden Reformen, die finanzielle Entlastung und gleichzeitig bessere Versorgung bringen könnten – oder müssten, ist der Griff in fremde Taschen und Kassen immer noch einfacher. Die Reformverschleppung aber schadet – und kostet – am Ende mehr als die jetzt oft gewünschte Lenkung der Finanzen aus den Steuerkassen in den Gesundheitsfonds. Bei letzterem würden am Ende die Steuerzahler in die Pflicht genommen und das für ein dysfunktionales Gesundheitssystem.
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