- Politik
- Bundeshaushalt 2023
Richtung schwarze Null – auf dem Papier
Parlament klopft Bundeshaushalt 2023 fest. Scharfe Kritik von der Linken
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist »unter Dach und Fach«. Der zuständige Ausschuss des Bundestages tagte dazu 18 Stunden lang, bevor die darin vertretenen Mitglieder der Regierungsparteien am Freitag eine Einigung verkündeten. Kernaussage: Die Schuldenbremse im Grundgesetz, also das Verbot einer Netto-Neuverschuldung, soll 2023 nach Corona- und Inflations-Entlastungspaketen erstmals wieder eingehalten werden. Da dies faktisch ein Ding der Unmöglichkeit ist, wurden mehrere Maßnahmenpakete in sogenannte Sondervermögen ausgelagert, die nicht Teil des regulären Etats sind. Mit ihrem Beschluss fügen sich die Haushälter von SPD und Grünen Bundesfinanzminister Christian Lindner und seiner FDP.
Lindner zeigte sich denn auch zufrieden. Zwar werde man »im nächsten Jahr eine sehr hohe Zahl von Krediten aufnehmen, wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr und wegen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem wir die Strom- und Gaspreisbremse bezahlen«. Das aber seien krisenbedingte Ausgaben. Der reguläre Bundeshaushalt zeige hingegen, »wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht diese krisenbedingten Sonderbelastungen«.
Im kommenden Jahr sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro zu erwarten, das sind 31 Milliarden mehr als in Lindners erstem Entwurf. Die Neuverschuldung wird mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen als von Lindner geplant. Der Bundestag wird den Haushalt voraussichtlich am 25. November endgültig verabschieden.
Drei Jahre lang war die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt, erst wegen der Corona-Pandemie, dann wegen des Ukraine-Kriegs. Die Folge: 130,5 Milliarden Euro neue Kredite 2020, 215,4 Milliarden 2021 und bis zu 138,9 Milliarden im laufenden Jahr.
Die für 2023 geplanten neuen Kredite im regulären Etat sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich – in konjunkturell schlechten Zeiten sieht die Regelung im Grundgesetz einen Spielraum vor, den die Ampel nun voll ausnutzt. Es kommen jedoch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr für die nächsten Jahre hinzu, die aus Schulden finanziert werden, und die bis zu 200 Milliarden für Gas- und Strompreisdeckel und Hilfen für Unternehmen.
Während CDU und CSU sowie die AfD die Einsparungen nicht weit genug gehen, kritisiert Die Linke das Festhalten an der Schuldenbremse und die soziale Schieflage im Etat. Deren haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch monierte, dass die Koalition nichts dafür tue, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, wofür ihre Fraktion viele Vorschläge gemacht habe. Am Donnerstag hatte der Bundestag über einen Antrag der Linken abgestimmt, in dem die Einführung einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre gefordert wird. Sämtliche anwesende Mitglieder nicht nur der FDP, sondern auch von SPD und Grünen, stimmten dagegen. Auch ein Vorschlag der Linken für eine echte Übergewinnsteuer wurde abgelehnt.
Lötzsch warf der Regierung zudem falsche Prioritätensetzung vor. So solle die Kindergrundsicherung, von der Ampel im Koalitionsvertrag versprochen, erst 2025 eingeführt werden. Dagegen seien über 770 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau des Kanzleramts bereits fest eingeplant. Zudem sei die »unsinnige Zehn-Milliarden-Euro-Aktienrente der FDP« im Eilverfahren beschlossen worden. Finanzminister Lindner mache seine Politik »auf der Grundlage verstaubter neoliberaler Lehrbücher«, konstatierte Lötzsch. Trotz der höchsten Preissteigerungen seit 40 Jahren und eines Realeinkommensverlustes von 110 Milliarden Euro speise Lindner »die Inflationsopfer mit Almosen ab« und schone »die Milliardäre wie ein gelernter Vermögensverwalter«.
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