- Kommentare
- Vorschlag der EU-Kommission
Scheunentorgroße Ausnahme
Das Europol-Israel-Abkommen ist unannehmbar, meint Matthias Monroy
Das von der EU-Kommission verhandelte Abkommen mit der Regierung in Jerusalem ist eine Gefahr für die Bürgerrechte. Europol würde der israelischen Polizei biometrische Daten liefern, die in den nach 1967 besetzten Gebieten zur Drangsalierung der Bevölkerung genutzt werden könnten. Damit würde die langjährige Politik, wonach EU-Abkommen nicht in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und auf den Golanhöhen umgesetzt werden dürfen, deutlich abgeschwächt. Zwar soll dies nur in Ausnahmefällen erfolgen, diese sind mit »Gefahr für Leib und Leben« aber so groß wie ein Scheunentor.
Auch der Geheimdienst Shin Bet gehört zu den begünstigten Behörden für den Datentausch. Deshalb unterläuft das Abkommen auch das in Deutschland übliche Trennungsgebot. Denn auch Daten deutscher Polizeiämter dürften vom Shin Bet genutzt werden. Jedoch ist auch ein abgeschwächtes Polizeiabkommen unannehmbar. Zuständig für die Umsetzung wäre der neue ultrarechte Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben Gwir, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt und von Kritikern als Extremist bezeichnet wird.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
