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Denkt ihr ernsthaft, dass wir aufhören?
Wohnungen von Klimaaktivisten durchsucht. Begründung: Verdacht auf Bildung krimineller Vereinigung
»Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?«, so reagiert Carla Hinrichs, eines der prominentesten Gesichter der »Letzten Generation«, auf die Hausdurchsuchung, die auch sie am frühen Dienstagmorgen betraf.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ließ bundesweit in elf Objekten Razzien durchführen. Zur Begründung der Durchsuchungen hieß es, es bestehe der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Gefahr der »Störung öffentlicher Betriebe«.
Anlass für die Durchsuchungen waren laut Staatsanwaltschaft Aktionen der Gruppe Letzte Generation im Frühjahr auf dem Gelände der Erdölraffinerie PCK Schwedt. Mehrmals hatten Mitglieder der »Letzten Generation« Pumpstationen einer Pipeline besetzt. Auch Zuleitungen der Pipelines Druschba hatten Aktivist*innen der Gruppe abgedreht. In einer Erklärung hieß es damals: »Jede weitere Ölbohrung und jeder Bau neuer fossiler Infrastruktur tötet Menschen. Dieser fossile Wahnsinn vernichtet unser Klima und bedeutet Mord an uns!« Die Aktivist*innen waren mit vollem Namen und biografischen Angaben aufgetreten. Wegen der Aktivitäten der Letzten Generation gegen die PCK-Infrastruktur laufen mittlerweile mehrere straf- und zivilrechtliche Verfahren.
Lilly Schubert, Sprecherin der Gruppe Letzte Generation, bezeichnete die Durchsuchungen als klaren »Einschüchterungsversuch der Staatsanwaltschaft«. Die »Letzte Generation« trete offen auf. Aktivist*innen würden mit ihren Namen zu den Aktionen stehen, sagte sie im Gespräch mit »nd«. »Niemand muss eine Hausdurchsuchung bei uns durchführen«, so Schubert.
Die Sprecherin berichtete außerdem, dass es Durchsuchungen auch in den Wohnungen von vier Menschen gab, die derzeit wegen Blockadeaktionen in München in bayerischer Präventivhaft sitzen. Bei Personen, die nicht zu Hause angetroffen wurden, hätten die Polizeikräfte Türen aufgebrochen. Besonders wütend ist Schubert über einen Fall, bei dem nur die »sehr alte und herzkranke« Mutter eines Aktivisten zuhause war. Diese habe sich nicht getraut, um sechs Uhr die Tür zu öffnen. Auch dort habe die Polizei die Tür aufgebrochen.
Ziel der Razzien war vor allem die Beschlagnahmung von Kommunikationsmitteln wie Laptops und Telefonen. Aber auch Plakate wurden sichergestellt. Insgesamt gab es elf Durchsuchungen in Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezeichnet Lilly Schubert als »haltlos und völlig daneben«. Gleichzeitig stellte sie klar: »Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiter auf die Straße gehen.«
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger sagte dem »nd«, der Polizeieinsatz habe sie »sehr erschreckt«. Man müsse hinterfragen, ob das wirklich notwendig sei.
Henneberger, die mehrere Jahre im Klimagerechtigkeitsnetzwerk »Ende Gelände« aktiv war, sieht eine »große Gefahr in der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement«. Eine Demokratie müsse zivilen Ungehorsam aushalten. Dieser sei stets ein »Motor für Fortschritt« gewesen. Die Bundestagsabgeordnete kündigt eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgehens gegen die Letzte Generation an. Man müsse »kritisch untersuchen«, welche Hintergründe die Maßnahmen haben und ob sie gerechtfertigt sind.
Ähnlich äußerte sich der Klimapolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Lorenz Gösta Beutin. Die Hausdurchsuchungen passten »zu der Stimmungsmache in den letzten Wochen«, erklärte er. Die Letzte Generation handele »in der Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams«, gewaltvoll sei hingegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit. An dieser beteilige sich auch die Bundesregierung, so Beutin. Die Forderungen der Letzten Generation wie etwa jene nach Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets oder eines Tempolimits auf Autobahnen, seien »niedrigschwellig« und könnten »problemlos umgesetzt werden«, so Beutin. Statt sich darum zu kümmern, werde »verbal aufgerüstet« und von der Bildung einer kriminellen Vereinigung gesprochen. Das sei »absurd«.
Für Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie ist das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung »völlig unverhältnismäßig«. Gegenüber »nd« erklärte Rabe, die Durchsuchungen dienten der »Stimmungsmache gegen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung.« Der Strafgesetzbuchsparagraf 129 erlaubt erweiterte Überwachungsmaßnahmen. Rabe vermutet, dass er deswegen nun gegen die »Letzte Generation« eingesetzt wird. Linke Gruppen und Juristen kritisieren Ermittlungen nach den Paragrafen 129, 129a und b seit Jahrzehnten, weil sie vor allem der Einschüchterung und Überwachung dienten. Bislang führten zwar viele dieser Verfahren nicht zu Verurteilungen. Sie gaben den Behörden aber zusätzliche Befugnisse.
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