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Teil der »Zeitenwende«
Jana Frielinghaus über die Rüstungsexporte der Ampel
Die Grünen, jeder weiß es, sind spätestens, seit Joschka Fischer erklärte, man müsse in Ex-Jugoslawien ein neues »Auschwitz« verhindern, keine Friedenspartei mehr. Dennoch tun sie noch immer so, obwohl sie diejenigen sind, die im Verein mit der FDP den Kanzler zu immer neuen Waffenlieferungsversprechen an die Ukraine trieben. Und noch im letzten Bundestagswahlkampf hatten sie den Slogan »Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete« plakatiert.
Keine Frage: Russlands Überfall auf die Ukraine ist ein furchtbares Verbrechen. Doch die seither in Nato und EU in Gang gesetzte Rüstungsspirale lässt kaum einen anderen Schluss zu als den, dass Regierungen und Militärstrategen des Westens seit langem auf einen solchen Anlass warteten, um ihre diesbezüglichen Pläne in die Tat umsetzen zu können. In Deutschland vertraten auch die großen Kirchen stets die Auffassung, dass Rüstungsexporte an westliche Demokratien, anders als jene an kriegsführende Monarchien wie Saudi-Arabien, nicht problematisch seien. Dass sie das sind, müsste spätestens im jetzigen, an Fahrt aufnehmenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt jedem klar sein.
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