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- Blockade des Verfassungsgerichts
Spaniens Justiz bewegt sich doch
Martin Ling über die Auflösung der Blockade des Verfassungsgerichts
Es ist ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die spanische Mitte-links-Regierung von Pedro Sánchez: Die Blockade des Verfassungsgerichts ist aufgelöst. Der Justizrat wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter. Dies hatten die konservativen Mitglieder bisher mit ihrer Sperrminorität verhindert. Mit der Berufung wurde ein über Jahre andauernder, nicht verfassungsgemäßer Zustand beendet, denn das Mandat des Justizrates war bereits 2018 abgelaufen und seit dem vergangenen Sommer auch das von vier Verfassungsrichtern. Es war die Regierung von Pedro Sánchez, die diesen Kompromiss ermöglichte. Sie zog ihren Wunschkandidaten José Manuel Bandrés zurück, um dem Justizrat keinen Vorwand für die Fortsetzung seiner Blockade zu liefern.
Mit der Neubesetzung wird im Verfassungsgericht aus einer konservativen 6:5-Mehrheit, die kurz vor Weihnachten erstmals in der Nach-Franco-Ära in einen laufenden Gesetzgebungsprozess eingriff und eine institutionelle Krise auslöste, eine progressive 7:4-Mehrheit. So ist Sánchez im Wahljahr 2023 vor weiteren Querschüssen aus dem Verfassungsgericht sicher. Politische Baustellen hat er auch so noch genug.
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