- Politik
- Polizeidrohnen
Polizei bildet Hunderte Drohnenpiloten aus
NRW ist bundesweit Vorreiter bei der Überwachung aus der Luft
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) will Hunderte weitere Beamte zu Drohnenpiloten ausbilden lassen. Im Januar schreibt das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten hierzu zwei weitere Stellen für hauptamtliche Trainer aus. Derzeit gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland rund 200 polizeiliche »Fernpiloten« für Drohnen. Ein Team besteht immer aus dem Piloten und einem »Luftraumbeobachter«.
NRW ist bundesweit Vorreiter im polizeilichen Drohneneinsatz. Zwar begann die Polizei im Vergleich zu anderen Bundesländern erst spät mit der Beschaffung der kleinen Senkrechtstarter, inzwischen sind jedoch zahlreiche Direktionen damit ausgestattet. Hierzu hatte die Technikabteilung zusammen mit dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten und zehn Kreispolizeibehörden die Drohnen im Rahmen eines Pilotprojektes getestet. Dieses zweijährige Projekt endete im vergangenen Herbst.
Im Vordergrund stehen die Beweissicherung oder die Aufnahme von Verkehrsunfällen. Viele Drohnen werden deshalb an die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen und die Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamts ausgeliefert. Ein Imagevideo der Polizei nennt außerdem die Verkehrsbeobachtung oder Einsätze für die Wasserschutzpolizei als Verwendungszweck. Auch die Bereitschaftspolizei sollte in einem Großprojekt 76 Drohnen erhalten. Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) könnten diese zur »Verfolgung von Tätern« in die Luft steigen.
Geflogen werden in NRW sogenannte Quadro- oder Multikopter des chinesischen Herstellers DJI. Die Firma ist Marktführer für Freizeitdrohnen, aber auch behördlich genutzte Flugroboter zur Überwachung. Für Blaulichtorganisationen erhalten sie ein sogenanntes »BOS-Software-Update«, die Abkürzung steht für »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben«. Im Rahmen des Updates werden unter anderem die aufgenommenen Datenströme verschlüsselt. Mit dieser Ausstattung kosten einige der Drohnen über 15 000 Euro.
Die nun angestrebte Ausbildung für noch mehr Drohnenpiloten besteht laut der Polizei aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Trainiert wird in einer »Geisterstadt« auf dem ehemaligen Nato-Gelände in Mönchengladbach. Für besondere Einsätze kann dort auch innerhalb von Gebäuden geübt werden.
Auch in anderen Bundesländern nutzen immer mehr Polizeibehörden Quadro- oder Multikopter, wie in NRW vorwiegend zur Tatortsicherung nach einem Gewaltverbrechen oder bei Verkehrsunfällen. Die Überwachung von Versammlungen kommt ebenfalls vor, diese Einsätze sind aber immer noch selten. Zuerst hatte Sachsen vor 12 Jahren Drohnen beschafft und bei Fußballspielen und Demonstrationen geflogen. In Niedersachsen wurde ein Quadrokopter einmal bei einem Atommülltransport gesichtet. In Freiburg brachte ein Spezialeinsatzkommando Quadrokopter zu Häuserräumungen mit. Immer öfter erfolgen die Flüge jedoch zur Begleitung von Fußballfans, beklagt Oliver Wiebe vom Dachverband der Fanhilfen und forderte im Dezember eine »Abrüstung«.
Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes verweist gegenüber dem WDR auf Vorschriften zum Drohneneinsatz, die von der Polizei oft »nicht eingehalten werden«. Wie auch andere Kameras der Polizei dürften Drohnen etwa nur bei Demonstrationen filmen, wenn konkrete Straftaten zu erwarten seien oder bereits erfolgten. Die Versammlungsteilnehmer müssten zudem über den Einsatz informiert werden.
Einsätze von Drohnen erfolgten auch während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020. Die Polizei in Hessen und Bayern startete die kleinen Flugroboter zur Überwachung von Verstößen gegen Corona-Auflagen in Parks, auch auf Rügen wurden sie dazu eingesetzt. In Nordrhein-Westfalen flogen Polizeidrohnen außerdem mit Lautsprechern zur Belehrung der Bevölkerung über Grünanlagen. mit dpa
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.