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Umbau nicht ohne Mehrkosten
Trägerverband will bei der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung mitreden
Das bisherige Prozedere bei der Vorstellung der geplanten Krankenhausreform hat etliche Beteiligte eher skeptisch gestimmt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gehört auf jeden Fall zu den Akteuren, die sich bislang ignoriert fühlen. Am Dienstag stellte DKG-Vorstand Gerald Gaß in Berlin die Position des Bundesverbands der Krankenhausträger vor.
Die Ausgangssituation der Kliniken bundesweit zeigt sich demnach durchwachsen: Das Personal bleibt knapp, die Notfallversorgung bedarf weiterhin ebenfalls einer Reform, der Digitalisierungsfortschritt »macht sich noch nicht bemerkbar«, und die Krankenhäuser sind ebenfalls von Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Medikamenten betroffen, was sich schon in der Pandemiezeit bemerkbar machte. Unter anderem fehlten spezielle Anästhetika, etwa für Patienten, die invasiv beatmet werden mussten. Als einziger Lichtblick kann laut Gaß gelten, dass Covid-19 in diesem Jahr kein kritisches Thema mehr für die Krankenhäuser sein wird.
So weit, so übersichtlich. Schwieriger wird es bei den Finanzen, nicht nur weil die Bundesländer seit Jahrzehnten ihren gesetzlichen Beitrag beim Thema Investitionen nicht erfüllen oder weil Fallpauschalen Fehlanreize setzen. In Sachen Fallpauschalen ist bereits der Richtungswechsel angekündigt. Sie sollen an Einfluss verlieren zugunsten von Vorhaltepauschalen, wenn etwa Intensivbetten vor allem für Notfälle genutzt werden, deren Zahl nicht planbar ist.
Die angekündigten Energiepreishilfen für den Sektor umfassen zwar insgesamt Milliardensummen, fließen aber noch nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen. So stehen insgesamt 1,5 Milliarden Euro in drei Tranchen in den ersten drei Monaten des Jahres zur Verfügung, pro Krankenhausbett wären je 1000 Euro möglich. Laut Gaß würden schon jetzt Kliniken bei ihren Banken vorstellig, um zur Finanzierung von Löhnen und Gehältern Überbrückungskredite zu erwirken – eben weil auf die Energiepreishilfen noch gewartet wird.
Die DKG begrüßt diese und andere Hilfen wie den Härtefallfonds für die Krankenhäuser durchaus, jedoch: Die bisher bekannten Maßnahmen können das strukturelle Defizit nicht decken. Dieses wuchs auch noch einmal durch die geringeren Fallzahlen in der Pandemiezeit. Insofern wiederholt der DKG-Vorstand frühere Prognosen, wonach 2023 eine Krankenhausinsolvenzwelle drohe. Widerspruch kam hier am Dienstag vom AOK-Bundesverband: Es sollten keine Scheindebatten über ein angeblich drohendes Kliniksterben geführt werden. Der befürchtete kalte Strukturwandel sei in den Vorschlägen der Regierungskommission nirgendwo angelegt. Finanzierungsdefizite für die Reform sieht aber auch die AOK.
Für die DKG fällt zusätzlich ins Gewicht, dass die Reformankündigung allein weitere Verunsicherung schafft. Insbesondere für kleine und mittlere Krankenhäuser ist nicht absehbar, welchen Versorgungsstufen sie zugeordnet werden. Wurden in der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel Neubauten geplant, wächst jetzt das Risiko, dass diese Entscheidungen schnell obsolet werden.
Insofern erbittert es den DKG-Vorstand besonders, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seit seiner Reformankündigung die Vertreter der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen nur zu einem einzigen Termin geladen, aber weder einen Arbeits- oder Zeitplan vorgelegt hat. »Während bei Vorhaben wie dem Kohleausstieg seitens der Regierung gemeinsam mit den wirtschaftlichen Akteuren geplant wurde, soll das ausgerechnet im Krankenhauswesen nicht so ablaufen«, empört sich Gaß.
Dabei gehe es um tiefgreifende Veränderungen: So sollten nach dem bisher bekannten Plan 657 Klinikstandorte der untersten Versorgungsstufe zugeordnet werden. »Das werden dann eher lokale Gesundheitszentren als Krankenhäuser«, erläutert Gaß. »Diese hätten keine Notfallbetten und auch keine ärztliche Bereitschaft rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche.« Derartige Fragen stünden im Raum und müssten öffentlich diskutiert werden. Weil die Bundesregierung bislang keine eigene Auswirkungsanalyse plane, wolle die DKI selbst bis Anfang Februar ein solches Papier vorlegen.
Widerspruch kommt von der DKG auch in der Frage, ob die Reform allein durch die Umverteilung von Kosten finanzierbar wäre. Diesen Anschein erweckte Lauterbach zuletzt beziehungsweise wollte er keine Zahlen nennen. Hier verwies Gaß auf durchaus bekannte Kosten anderer Reformprojekte: Die Krankenhausreform in Dänemark hätte 5,7 Milliarden Euro gekostet, umgerechnet auf Deutschland wären mindestens 80 Milliarden Euro nötig. Im Zuge der aktuellen Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen würden schon 7,84 Milliarden Euro veranschlagt, um die Häuser dort nur klimaneutral umzubauen. Und für die Anpassung der Krankenhausstrukturen im Osten Deutschlands wurden ab 1993 mindestens 21 Milliarden D-Mark ausgegeben.
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