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Zu langsam
Lisa Ecke zu den Eckpunkten einer Kindergrundsicherung
Es ist überfällig, dass das Bundesfamilienministerium erste Eckpunkte zur Einführung einer Kindergrundsicherung vorgelegt hat. Die Zusammenführung von familienpolitischen Leistungen ist gut. Vor allem wird eine Verbesserung sein, dass Familien in Armut nicht alles einzeln beantragen müssen, wie aktuell etwa mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Durch die leichtere Beantragung werden zudem hoffentlich mehr Berechtigte die ihnen zustehenden Gelder auch wirklich erhalten. Derzeit erhalten laut Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit mehrere hunderttausend Kinder und ihre Familien trotz Anspruch keinen Kinderzuschlag. Schlicht daher, weil sie entweder nicht wissen, dass sie einen Anspruch haben, oder weil die Beantragung zu kompliziert ist. Und so ist es aktuell bei vielen Leistungen.
In der Kindergrundsicherung soll es einen Garantiebetrag geben, den alle erhalten, und einen Zusatzbeitrag, dessen Höhe vom Familieneinkommen abhängt. Während es Medienberichten zufolge in den Eckpunkten heißt, der Garantiebetrag solle mindestens so hoch wie das Kindergeld sein, bleibt die Frage nach dem Zusatzbeitrag offen. Dabei ist diese entscheidend dafür, ob die Kindergrundsicherung hält, was die Ampel mit ihrer Einführung verspricht: mehr Kinder aus der Armut zu holen. Bisher gibt es als Übergangslösung bis zur Kindergrundsicherung lediglich 20 Euro mehr im Monat für armutsbetroffene Minderjährige. Obwohl die Lebenserhaltungskosten stetig steigen und Familien in Armut besonders hart treffen.
Das macht keine Hoffnung darauf, dass der Zusatzbeitrag hoch genug sein wird für ein Leben ohne Armut. Auch scheint die schwierige Lage nicht sonderlich zu interessieren. Dass Änderungen zügig umgesetzt werden können, wurde durch Einführung des Bürgergelds deutlich. Die Kindergrundsicherung soll erst 2025 ausgezahlt werden. Das zeigt, wie wenig Priorität ihr eingeräumt wird.
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