- Kommentare
- Energiewende
Windiger Föderalismus
Kanzler Olaf Scholz hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt und versucht ein Machtwort beim Windkraftausbau
Dass Olaf Scholz innenpolitisch deutliche Worte spricht, passiert bekanntlich selten. In Sachen Windenergie-Ausbau scheint der SPD-Kanzler aber die Faxen dicke zu haben: Die Länder sollen künftig monatlich zum Rapport antreten und erläutern, ob sie die vom Bund gesetzten Ziele schaffen und, wenn nicht, wie sie aufholen wollen.
Es ist auch ein Elend: Zwar hat der Zubau bei der Windenkraft seit dem absoluten Tief 2019 Jahr für Jahr wieder etwas zugenommen, doch das Tempo ist viel zu langsam. Wirklich ernst machen nur eine Handvoll Länder im Nordwesten und Osten. Ausgerechnet Deutschlands größte Stromverbraucher, Bayern und das grün regierte Baden-Württemberg, genehmigen mit Blick auf rechte Windkraftgegner fast kein Projekt.
Doch Scholz lenkt mit seinem Schuss gegen die Länder auch ab von ampelinternen Stromstreitigkeiten etwa bei AKWs und von eigenen Verfehlungen beim Windenergiezubau: geringe Fördermittel und schädliche Ausschreibungsregeln. Gleichzeitig zeigen Bund wie Länder bei fossilem Flüssiggas, welches Tempo sie vorlegen können. Die Energiewende wird hingegen ausgebremst durch einen windigen Föderalismus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
