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Leichtfertige Versprechen
René Heilig über eine Solidarität, die Frieden nicht wahrscheinlicher macht
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er in Brüssel beim EU-Gipfel. Immer geht es um mehr und schwerere Waffen und solche mit größerer Reichweite. Neben der kontinuierlichen Lieferung von Aufklärungsergebnissen hat die Ausbildung von ukrainischen Soldaten – womit gewiss nicht nur jene gemeint sind, die in Schützengräben verbluten – große Bedeutung. Im vergangenen halben Jahr wurden allein in Großbritannien um die 10 000 Ukrainer gedrillt. Demnächst will man auch Kampfpiloten und Marinesoldaten auf Niveau bringen, damit sie den russischen Okkupanten überlegen sind.
Waffen liefern, Soldaten drillen, um einem angegriffenen Staat beizustehen, sind eine Sache. Wer jedoch nicht zugleich über die Ziele dieses Engagements und die Grenzen der Solidarität Klarheit schafft, handelt leichtfertig und beraubt sich zudem eigener Möglichkeiten, um mit diplomatischem Geschick einen Waffenstillstand zu erzwingen.
Deutschland behauptet – wie auch andere Nato- und EU-Staaten –, man sei nicht Kriegspartei. Absurd! Offenbar verdrängt man zunehmend die Gefahren einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. Was, wenn es Kiew Dank westlicher Solidarität gelingt, Putins Unrechtsregime so in Bedrängnis zu bringen, dass das Undenkbare geschieht? Man mag anmerken: Wird schon gut gehen, bislang hat Moskau immer mit Atomwaffen »nur« gedroht … Stimmt. So wie Moskau jahrelang mit einem Überfall auf die Ukraine gedroht hat. Und nun? Auch das Vertrauen in die nukleare Strategie Washingtons kann den Atomtod in Europa nicht versüßen.
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