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Friedensappell an Pistorius
Prominente fordern vom neuen Verteidigungsminister diplomatische Offensive
Seit April vergangenen Jahres ist ein offener Brief in Umlauf, der sich an Olaf Scholz richtete. Initiiert wurde er von der Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, unterzeichnet haben ihn Schriftsteller, Wissenschaftler, Schauspieler und Medienschaffende. Sie ermutigten den Bundeskanzler seinerzeit, bei seiner Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu bleiben und auf diplomatischer Ebene alles für ein Ende des Krieges zu tun, wobei sie betonten, sie verurteilten die russische Invasion scharf.
Seinerzeit mussten die Initiatoren jede Menge verbale Prügel einstecken, wurden als »Putin-Trolle« und »Lumpenpazifisten« verunglimpft. Zugleich fand das Schreiben zahlreiche Unterstützer. Die Online-Petition gleichen Inhalts haben inzwischen fast eine halbe Million Menschen unterzeichnet.
Seit Donnerstag gibt es einen weiteren offenen Brief. Er richtet sich an den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Unterzeichnet ist er von Persönlichkeiten aus Osnabrück, der Heimatstadt des SPD-Politikers, in der er lange Oberbürgermeister war. Initiator*innen sind Lioba Meyer, ebenfalls eine Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt, und der langjährige Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Heiko Kauffmann. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Bischof des Bistums Osnabrück, Franz-Josef Bode, Michael Grünberg, Vorstandsvorsitzender der jüdischen Gemeinde Osnabrück, der evangelische Regionalbischof Friedrich Selter, der Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Offizier Erhard Mielenhausen sowie zahlreiche Honoratioren aus Kultur und Wissenschaft in Osnabrück.
Eingedenk der Rolle Osnabrücks als Stadt des Westfälischen Friedens von 1648 bitten sie Pistorius, »alles Ihnen Mögliche zu tun, um Wege und Perspektiven für Verhandlungen und für einen Frieden zu eröffnen«. Nur so lasse sich angesichts der ständigen Gefahr einer Internationalisierung des Krieges europäische und globale Sicherheit erreichen. Als engagierte Bürger*innen wollen die Unterzeichnenden Pistorius in seinen »Bemühungen für eine Beendigung des grausamen Krieges in der Ukraine unterstützen«. Zugleich bitten sie ihn eindringlich, sich in seiner jetzigen Position »dafür einzusetzen, alle diplomatischen Wege und Kanäle für Friedensverhandlungen« zu nutzen.
Die Unterzeichnenden betonen, es sei »richtig, dass Wladimir Putin deutlich signalisiert wird, dass sein völkerrechtswidriger Angriffskrieg nicht hingenommen wird«. Es sei aber zu befürchten, »dass eine alleinige Fokussierung auf Waffen eine Eskalationsspirale in Gang setzt, die weiteres Sterben, Millionen Flüchtlinge und totale Zerstörung zur Folge hat und diesen Krieg zum
gefährlichsten Umwelt- und Klimazerstörer und zum Armuts- und Hungertreiber weltweit
werden lässt«. Angesichts von mehr als 200 000 toten Soldaten und mehr als 50 000 zivilen Opfern, Millionen Flüchtlingen und Städten »in Schutt und Asche« sei es »höchste Zeit, das Töten, Sterben und Zerstören zu beenden«. Zugleich wird in dem Schreiben vor der Gefahr eines neuen Kalten Krieges und zahlreicher weiterer bewaffneter Konflikte gewarnt.
Im Gespräch mit »nd« verwies Brief-Initiator Heiko Kauffmann auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Angesichts der fast ausschließlichen Fokussierung der Politik auf militärische Unterstützung der Ukraine dränge sich ihm der Verdacht auf, dass man aus den schrecklichen Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts nichts gelernt habe. Heute stehe die Welt wieder vor der Alternative »Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit«, so Kauffmann unter Berufung auf das neue Buch mit diesem Titel von Ex-SPD-Politiker Michael Müller sowie Reiner Braun und Peter Brandt. Die deutsche Politik müsse auf eine Reaktivierung der vermittelnden Rolle etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinwirken, die derzeit »stumm« sei.
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