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Neue Sprache, alte Schikane
Erwerbsloseninitiativen halten nicht viel vom neuen Bürgergeld
Die Veranstaltung im Mehringhof ist eher überschaubar. Etwa 30 Menschen tauschen sich am Samstagnachmittag dafür umso angeregter über das neue Bürgergeld und die bisherigen Erfahrungen aus der Beratungspraxis aus. Anlass ist eine Veranstaltungsreihe des Berliner Vereins Teilhabe e.V., der sich für die Interessen von Erwerbslosen stark macht. In einer Sache sind sich alle Anwesenden einig: Verändern wird sich kaum etwas.
»Es wurde viel erzählt von einer Überwindung von Hartz IV, sogar von einem Systemwechsel. Übrig geblieben ist davon inzwischen nichts mehr«, sagt Thilo Broschell von Teilhabe e.V. Die Erhöhung der Regelsätze auf 502 Euro decke nicht einmal die Preissteigerungen, das Geld reiche weiterhin »hinten und vorne nicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen«, so Broschell.
Einige Verbesserungen gebe es zwar, vor allem bei den Neuanträgen: Während des ersten Jahres des Bürgergeld-Bezuges werden zum Beispiel die Wohnkosten in der gesamten Höhe übernommen. Auch wurde das Schonvermögen auf 40 000 Euro angehoben, wodurch der Zugang zum Sozialleistungssystem einfacher wird. Das große Übel der Sanktionen bleibt hingegen bestehen – auch wenn eine Überschreitung von 30 Prozent Abzügen der Leistungen laut Bundesverfassungsgericht nicht möglich sein wird. Außerdem sieht das neue Bürgergeld eine Staffellung der Leistungsminderungen nach Häufgkeit der Verstöße vor. »Das muss sich jetzt erstmal noch zeigen, wie das in den Jobcentern umgesetzt wird«, sagt Broschell.
Das seit diesem Jahr geltende Gesetz zum Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt, die zweite Hälfte der Neuerungen tritt mit Juli 2023 in Kraft. Die bisherige »Eingliederungsvereinbarung« wird dann zu einem »Kooperationsplan«. Als Broschell das vorstellt, fangen einige im Raum an, hämisch zu kichern. Das »gute Miteinander«, welches das Ziel dieses neuen Plans sei, wird von den Anwesenden schon jetzt in Frage gestellt.
Auch Giulia Borri vom Berliner Arbeitslosenzentrum (Balz) glaubt nicht daran, dass der neue Kooperationsplan eine grundlegende Verbesserung der bestehenden Strukturen schaffen wird. »Es bleibt ein autoritäres System. Die Behörde wird letzten Endes am längeren Hebel sitzen«, sagt sie. Borri ist Soziologin und arbeitet als mobile Beraterin für das Balz. Zum Beispiel bietet sie vor den Jobcentern Leistungsbeziehenden direkt vor Ort Beratungen an. Häufig würden Leistungsbeziehende von den Angestellten in den Jobcentern von vorneherein kriminalisiert, vor allem jene mit angeblich falscher Staatsangehörigkeit. »Wir beobachten in der Beratung immer öfter eine vorläufige Einstellung der Zahlungen, die dann nachgezahlt werden könnten. Man ist aber nicht ›vorläufig‹ obdachlos, sondern bekommt direkt große Probleme, wenn man die Miete nicht zahlen kann«, so Borri.
Teil des neuen Kooperationsplans soll auch sein, Leistungsbeziehende, vor allem jene ohne Berufsabschluss, in Ausbildungen zu vermitteln. Entsprechend werde für die Teilnahme an Weiterbildungen 75 Euro im Monat gezahlt und doppelt so viel, wenn am Ende ein Berufsabschluss dabei herauskommt, erklärt Thilo Broschell. Auch hier bleiben Berater*innen und Zuhörer*innen skeptisch. »Wir wissen nicht, ob‹s wirklich besser wird«, sagt Markus Wahle, ein Kollege von Borri beim Balz. Es komme nun darauf an, ob die Arbeitsagenturen die Kriterien für die Weiterbildungen, die gezahlt werden, auflockert.
Das grundlegende Problem für Leistungsbeziehende sei letztendlich die Identifikation in der deutschen Gesellschaft über Lohnarbeit. Die daraus folgende Abwertung von Erwerbslosen setze sich in den Jobcentern fort. »Die Gesprächsführungsmuster sind voller Schuldzuweisungen, deren einziges Ziel es ist, die Leute kleinzumachen, damit sie jedes Arbeitsverhältnis annehmen«, so Wahle. Es werde grundsätzlich nicht danach geschaut, was die materiell hilfebedürftigen Menschen selbst brauchen, sondern nur darauf, was die Wirtschaft brauche. Und so würden Menschen kaum ihren Fähigkeiten und Ausbildungen entsprechend vermittelt. »An der fehlenden Qualifikation der Arbeitsvermittler hat sich in den letzten zehn Jahren nichts verändert«, sagt der Berater.
Das Publikum im Mehringhof kennt das Sozialleistungssystem auch aus eigener Erfahrung. Die neue Wortwahl zum Bürgergeld zieht hier nicht. »Das mit den positiven und negativen Anreizen ist doch ein verhaltenstherapeutisches Programm. Da werden Menschen wie Ratten behandelt«, beschwert sich eine der Anwesenden. Auch andere ärgern sich stark über den »pädagogischen« Ansatz im neuen Gesetz. Eine Person bemerkt, dass nun vor einer Sanktionierung die betreffenden Personen zu Hause aufgesucht werden sollen. »Da kommt dann jemand bei dir vorbei, um zu schauen, wie es dir geht.« Darüber müssen viele im Raum laut lachen und gehen so mit der Angst vor noch mehr Kontrollausübung auf erwerbslose Menschen um.
Derweil scheint wenig Hoffnung zu bestehen, durch etwaige Sozialproteste in absehbarer Zukunft grundlegende Verbesserungen zu erreichen. Die trotz Bürgergeld weiter bestehenden Probleme stünden nicht mehr auf der politischen Agenda. »In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema jetzt durch«, sagt Berater Wahle.
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