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Tête-à-Tête zwischen Krieg und Frieden
China kündigt Initiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges an, bleibt aber offiziell vage
Von Mika Aaltola vom Finnischen Institut für ausländische Fragen bis zu Salome Zourabichvili, der Präsidentin Georgiens, reichte die Teilnehmerliste der 59. Münchner Sicherheitskonferenz. Zwischen die beiden reihten sich rund 700 Interessierte, darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und über 80 Außen- und Verteidigungsminister. Vor laufenden Kameras gab es »Schaufensterreden« mit – in der Regel – bekannten Positionen. Wichtiger sind die Tête-à-Têtes in den Hinterzimmern des »Bayerischen Hofes«. Wer mit wem was bespricht, ist zwar oft von globaler Bedeutung, für die Öffentlichkeit aber tabu.
Bei solchen Gelegenheiten haben Vertreter aus China hoffentlich genauer erklärt, wie ihre Initiative für ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine funktionieren soll. Vor dem Plenum hatte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi am Samstag lediglich erklärt: »Wir werden etwas vorlegen« und dabei fest »auf der Seite des Friedens und des Dialogs stehen«. Der Mann aus Peking kritisierte Kräfte, die geopolitische Interessen verfolgten und dabei dem Leid der Menschen in der Ukraine zu wenig Bedeutung zumessen. Chaos und Konflikte seien nur entstanden, weil die Prinzipien der UN-Charta verletzt werden. Es brauche Dialog und Konsultationen. Zwischenstaatliche Probleme durch Druck oder unilaterale Sanktionen zu lösen, führe nur zu »endlosen Schwierigkeiten«.
Ob das als Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine gemeint war oder ob er die Verantwortung Russlands – dessen Vertreter nicht nach München eingeladen waren – hervorheben wollte, blieb genauso unklar wie Chinas gesamte Rolle als angeblich »neutraler Vermittler«.
Befürchtungen, dass Peking es selbst nicht so ernst nehme mit dem Völkerrecht, zerstreute Wang Yi nicht. Als er die Taiwan-Frage ansprach, klang es fast so, als wolle er die Politik des Kremls gegenüber der Ukraine kopieren: »Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein«, sagte Wang. Vielmehr sei Taiwan Teil des chinesischen Staatsgebietes. Dagegen machten separatistische Kräfte in Taiwan mobil.
Am Rande der Konferenz traf sich Wang Yi unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), um »die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit ausbauen und das gegenseitige Verständnis verbessern«, berichtete Chinas Nachrichtenagentur Xinhua. Im Klartext: China, das von der Coronakrise schwer getroffen wurde, möchte die ökonomischen Beziehungen mit der EU rasch ausbauen.
Noch sind Peking und Washington nicht bereit für ein direktes Kräftemessen. Man kann nur ahnen, dass die USA sich in München mehr chinesische Sanftmut erwartet hatten. US-Präsident Joe Biden war sogar bereit, den jüngst abgeschossenen chinesischen Ballon als Forschungsgerät zu akzeptieren. Auf Chinas nebulöse Friedensinitiative ging US-Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Münchner Rede mit keinem Wort ein. Sie fuhr die »harte Tour«, warnte Peking davor, Russland militärische Unterstützung zu leisten, und betonte: »Keine Nation ist sicher in einer Welt, in der ein Land die Souveränität und territoriale Integrität eines anderen verletzen kann, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft begangen werden, in der ein Land mit imperialistischen Ambitionen unkontrolliert bleibt.« Das klang fast so, als hätte Harris eine Vorlesung über die jüngere Geschichte der USA halten wollen. Was US-Außenminister Antony Blinken mit Wang Yi anschließend im Hinterzimmer besprach, hatte – so ist zu hoffen – mehr Substanz.
Jenseits von strategischen Debatten kamen in München die üblichen Forderungen nach mehr und schnelleren militärischen Lieferungen für die Ukraine zum Tragen. Gleich zu Beginn der Konferenz hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse, verglichen und behauptet: »Goliath hat schon angefangen zu verlieren.« Noch 2023 könne die Ukraine den Sieg erringen. Diesen Optimismus teilte kaum jemand in München.
Den Sieg Kiews hält auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für denkbar. Er räumte ein, dass die westliche Unterstützung Eskalationsrisiken birgt, warnte zugleich aber vor »falscher Vorsicht« bei Waffenlieferungen. Damit die weiterlaufen, schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie vor. Kanzler Scholz hatte am Freitag dafür geworben, dass alle, die Kampfpanzer liefern können, »dies nun auch wirklich tun«. Deutschland werde »unseren Partnern diese Entscheidung erleichtern«, etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.
Viele Konferenzteilnehmer fahren ernüchtert nach Hause. Für die Probleme im »Rest der Welt« blieb kaum Zeit. Zum Abschluss der Konferenz stand lediglich eine Expertenrunde zum Nahen Osten auf der Agenda.
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