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Feministisch, nicht pazifistisch
Das Auswärtige Amt dämpft die Erwartungen an das Konzept der feministischen Außenpolitik
Am 1. März sollen die lange erwarteten »Leitlinien feministischer Außenpolitik« öffentlich vorgestellt werden. Das Auswärtige Amt hat den »Spiegel« offensichtlich vorab darüber informiert, was in dem Papier stehen soll. Das Hamburger Magazin zitierte nun ausführlich aus dem Entwurf. Es soll insgesamt zwölf Leitlinien geben, um das Konzept umzusetzen. Sechs dieser Leitlinien zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln.
Einige Passagen lassen vor allem Symbolpolitik vermuten. So will Außenministerin Annalena Baerbock bei ihren Reisen weiterhin auf Treffen mit Frauen setzen. Die Delegationen der Grünen-Politikerin, die sich aus Vertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammensetzen, sollen künftig paritätisch besetzt sein. Zudem will das Auswärtige Amt durch Schulungen die »Genderkompetenz« des diplomatischen Personals stärken.
Bei dem Konzept geht es auch um die Verteilung von Geldern. So ist etwa vorgesehen, dass die Auslandsvertretungen »bis zu einer Million Euro« zusätzliche Geldmittel für queere Kulturveranstaltungen erhalten. Die finanziellen Mittel sollen insgesamt systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik gestellt werden. Das Ziel werde verfolgt, »bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden«.
Darüber hinaus soll der Gedanke der feministischen Außenpolitik auch in die EU getragen werden. Das Auswärtige Amt schreibt: »Wir wollen die Grundlagen für eine europäische Außenpolitik legen, die die Belange von Frauen stärker ins Zentrum stellt und alle Menschen in unsere Außenpolitik einbezieht.«
Zudem wird nach dem Willen des Auswärtigen Amtes eine Verantwortliche für den Bereich der feministischen Außenpolitik ernannt. Sie »wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen«.
Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Einigung mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent steigt, wenn Frauen an einem Friedensprozess beteiligt sind. Darauf aufbauend kündigt das Auswärtige Amt an, dass der Schutz von Frauen in Konfliktgebieten und ihre Beteiligung an Friedensprozessen eine Priorität der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2027/28 sein werde.
Allerdings dämpft das Auswärtige Amt die Erwartungen an die feministische Außenpolitik. Diese halte keine Zauberformel bereit, »mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen«. Feministische Außenpolitik sei nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Vielmehr habe Russlands Krieg gegen die Ukraine gezeigt, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten.
Dass die Außenpolitik weiblicher wird, konnte man auch auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende beobachten. Immer mehr Frauen sind auf dem internationalen Parkett vertreten. Eine von ihnen ist die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die auch in die bayerische Landeshauptstadt gekommen war. Die Sozialdemokratin will ihr Land, zusammen mit Schweden, in die Nato führen.
Breit rezipiert wurden die Äußerungen der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas in München zur Deckung des ukrainischen Munitionsbedarfes. Es gehe darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde, so Kallas. Die liberale Politikerin erklärte, dass EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die Europäische Union gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.
»Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden«, sagte Kallas. In der russischen Rüstungsindustrie werde derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne »die Ukraine den Krieg nicht gewinnen«. Kallas gilt als Hardlinerin. Sie will, dass Russland dazu gebracht wird, alle Teile des ukrainischen Staates zurückzugeben, die sich Moskau mit Gewalt angeeignet hat. Dazu gehört auch die Halbinsel Krim. Wenn es nach Kallas geht, muss also noch viel Blut vergossen werden, bis Verhandlungen überhaupt denkbar sind.
Chancen, Ideen der feministischen Außenpolitik umzusetzen, hat es für Baerbock bereits gegeben. Aber sie wurde im vergangenen Jahr von iranischen Oppositionellen kritisiert, weil sie zu langsam und spät auf die Proteste in dem Land reagiert habe, die von dem Teheraner Regime brutal niedergeschlagen wurden. Inzwischen hat Baerbock erklärt, dass sie es politisch wichtig finde, »die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen«. Dieser Schritt hätte negative Folgen für die iranische Wirtschaft. Dass er kommt, ist aber noch unsicher. Vor einer Listung müssten laut Baerbock nämlich noch rechtliche Hürden genommen werden.
Für andere Bereiche der feministischen Außenpolitik wird das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig sein. Ministerin Svenja Schulze von der SPD hat bereits erklärt, dass sie bei allen Vorhaben darauf achten will, dass Geschlechterungerechtigkeiten aktiv angegangen werden. Insbesondere Frauen, Mädchen und andere marginalisierte Gruppen sollen gezielt gefördert und gleichberechtigt eingebunden werden.
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