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Konzertierte Aktion: Mission Lohndrückerei erfüllt
Bei der konzertierten Aktion der Bundesregierung mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ging es nur um die Einhegung von Tarifforderungen
Nun hat die Bundesregierung die konzertierte Aktion mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften erstmal ausgesetzt. Sie werde wegen der verbesserten Wirtschaftslage nicht mehr gebraucht, heißt es zur Begründung. Man kann aber auch sagen: Ihre Mission ist erfüllt.
Letztlich war das einzige, was wirklich in der konzertierten Aktion verhandelt wurde, die Einführung der Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationssonderzahlung von 3000 Euro zahlen können. Was sich erstmal gut anhört, ist es auf den zweiten Blick nicht. Schließlich gehen diese Zahlungen in den Tarifverhandlungen auf Kosten von dauerhaften Lohnerhöhungen.
So war die eigentliche Mission der konzertierten Aktion Lohndrückerei. Denn schon vor ihrem Beginn wurde vor der Gefahr einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Die Inflation würde zu hohen Tarifforderungen der Gewerkschaften führen, was die Inflation zusätzlich anheizen würde. Mit diesem Scheinargument sollten die Beschäftigten zur Lohnzurückhaltung gedrängt werden. Dabei ist diese nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch widersinnig: Weil die Menschen auf Grund der hohen Inflation sich weniger leisten können, konsumieren sie weniger. Das schadet auch der Konjunktur. Deswegen sind höhere Löhne notwendig. Doch wollen davon die Arbeitgeber nichts wissen.
Dass die DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei der konzertierten Aktion mitmachte und so auch die umstrittenen Inflationssonderzahlungen mitträgt, kommt bei den einzelnen Gewerkschaften nicht immer gut an. Schließlich kämpfen sie in den derzeitigen Tarifverhandlungen vor allem für dauerhafte Lohnerhöhungen, weil die Preise dauerhaft hoch bleiben werden. So bleibt abzuwarten, ob die konzertierte Aktion am Ende vielleicht doch zu einem Misserfolg wird. Es ist im Sinne der Beschäftigten zu hoffen.
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