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Bundeswehr raus aus Mali?
Aufgrund enger Kontakte zu Russland verringert Paris seine Truppen vor Ort, nun könnte Berlin nachziehen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, weitere Soldat*innen vom afrikanischen Kontinent abzuziehen. Eine Entscheidung, die auch einen Einfluss auf den Bundeswehreinsatz in Mali haben könnte. »Die Transformation wird in den nächsten Monaten mit einer sichtbaren Verringerung unserer Truppenstärke und einer wachsenden Bedeutung unserer afrikanischen Partner in diesen Stützpunkten beginnen«, erklärte Macron am Montag in Paris. Der französische Präsident sagte dies, bevor er am Mittwoch zu einer mehrtägigen Reise nach Gabun, Angola, in die Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville aufbricht.
Die Reise findet vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses Frankreichs in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien statt. Die Truppenzahl in der Region ist zuletzt von 5000 auf 3000 gesunken. Viele Jahre war die französische Truppe eine wichtige Kraft im Kampf gegen islamistische Terroristen in der Sahelzone, insbesondere in Mali und Burkina Faso. Vor knapp einem Monat forderte allerdings Burkina Faso Paris zum Abzug auf. Im vergangenen Jahr beendete Frankreich bereits den Militäreinsatz in Mali.
Der Abzug erfolgte vor dem Hintergrund guter Kontakte Malis zu Russland. Die Regierung in Bamako hatte in der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche gegen eine Resolution gestimmt, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Neben 32 Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Russland gegen den Entwurf votierten. Diese Hinwendung zu Russland hatte sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet. Russland lieferte Waffen und Militärausbildung in das westafrikanische Land. Zusätzlich soll vor Ort die russische Söldnertruppe Wagner für gemeinsame Militäroperationen im Einsatz sein.
Im Rahmen der UN-Mission Minusma sind aktuell auch weiterhin insgesamt 1241 Soldat*innen der Bundeswehr vor allem nahe der Stadt Gao im Nordosten des Landes im Einsatz. Stimmt der Bundestag im Mai dieses Jahres einer Verlängerung zu, ginge der Einsatz nach bisherigen Plänen bis 2024 weiter. Nach dem französischen Abzug wird nun jedoch auch in Deutschland über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes diskutiert.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, forderte nach dem malischen Votum in der UN nun einen früheren Abzug der Bundeswehr. »Diese Abstimmung beweist die hohe Einflussnahme der russischen Kräfte auf die Regierung Malis. Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine Sackgasse«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post« und drohte, einer Verlängerung dieser Mission nicht mehr zustimmen zu können. Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte im Parlament einen »sofortigen Rückzug« der Bundeswehr. Dem »Spiegel« sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, die deutsche Regierung sollte »militärisch den Stecker ziehen«.
Auch innerhalb der Bundesregierung wachsen die Zweifel am Einsatz. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte zur Entscheidung Malis vor der UN: »Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich.« Fast wortgleich äußerte sich auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er ergänzte jedoch, Minusma sei keine Mission zur Unterstützung der malischen Regierung, sondern ein Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung insbesondere im Norden und zur Stabilisierung des Landes. Doch es war Boris Pistorius selbst, der Ende Januar meinte: »Bis Mai 2024 in Mali zu bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn«, es sei »Geld- und Zeitverschwendung«. Bislang folgte daraus jedoch nichts. Ob der Einsatz jedoch noch bis 2024 weiterläuft, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zumindest fraglich.
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