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Krise der Linken: Die Fliehkräfte nehmen zu
Nach der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht erneut zu kandidieren, verschärft sich der Ton in der Linken
In Teilen der Linken wird seit Jahren Kritik an Sahra Wagenknecht geübt. Dabei fokussierten ihre parteiinternen Widersacher früher auf die Aussagen der Politikerin zur Migrationspolitik oder zur Corona-Pandemie. Nun sehen viele den Hinweis Wagenknechts auf die Vorgeschichte des Krieges und die von Seiten der Nato ignorierten Forderungen Russlands nach einer neutralen Ukraine, deren von der Nato betriebene massive Aufrüstung zurückgefahren werden müsse, als Rechtfertigung des Angriffskrieges. Im Verein mit den meisten Politikern der Ampel-Parteien sowie von CDU und CSU kursiert der Vorwurf, dass somit »russische Propaganda« verbreitet werde.
Zugleich haben viele Mitglieder der Linkspartei das von Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiierte Manifest für ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und für eine diplomatische Initiative Deutschlands unterzeichnet. Zahlreiche von ihnen sind auch dem Aufruf zur Kundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin gefolgt.
Wagenknecht selbst kündigte in einem am Freitagabend veröffentlichten Zeitungsinterview an, sie werde bei der nächsten Bundestagswahl, die 2025 ansteht, definitiv nicht mehr für die Linke kandidieren. Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Autorin arbeiten, »oder es ergibt sich politisch etwas Neues«. Letztere Äußerung nährte seit langem kursierende Gerüchte über eine bevorstehende Parteineugründung in Wagenknechts Umfeld.
Die Linke-Kovorsitzende Janine Wissler kritisierte am Samstag Erwägungen, eine neue Partei im linken Spektrum zu gründen. Die Linkspartei habe »ein gutes Programm, wir haben wichtige Ziele und das Kokettieren mit neuen Parteien finde ich da nicht hilfreich«, erklärte Wissler am Rande eines außerordentlichen Parteitags der hessischen Linke in Wetzlar. Zugleich machte sie deutlich, sie kenne »keine genauen Pläne« und »keine Bestrebungen dahingehend«.
Die Vizevorsitzende Katina Schubert warf Wagenknecht vor, diese arbeite »schon lange auf eigene Rechnung« und gegen die Partei. »Ihr Geschäftsmodell ist, gegen die Partei zu hetzen, ihr ganzes Buch basiert darauf. Ich sag‹s mal so: Reisende soll man nicht aufhalten«, sagte Schubert, die auch Landeschefin der Linken in Berlin ist, mit Blick auf das Buch »Die Selbstgerechten«, das Wagenknecht im Frühjahr 2021 veröffentlicht hatte. Dagegen äußerten Wagenknecht-Vertraute wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich Verständnis für die Konsequenz, die die Politikerin nun aus »jahrelangem Mobbing« aus den eigenen Reihen gezogen habe.
Mit ihren Darstellungen rund um den Ukraine-Krieg hatte sie bereits im September vergangenen Jahres heftige Kritik auch aus der Linken geerntet, als sie der Ampel-Koalition vorhielt, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland »vom Zaun gebrochen« zu haben. Damals hatte eine Gruppe von Landes- und Bundespolitikerinnen Wagenknechts Ausschluss aus der Bundestagsfraktion gefordert.
Derweil bestätigte eine aktuelle Umfrage einer »Wagenknecht-Partei« ein Wählerpotenzial von 20 bis 30 Prozent, wobei die Sympathien für eine solche politische Formation insbesondere unter AfD-Anhängern groß sind. Allerdings war Sahra Wagenknecht 2018 mit der von ihr mit ins Leben gerufenen »Sammlungsbewegung Aufstehen« innerhalb weniger Monate gescheitert. Gründe hierfür waren unter anderem Streitigkeiten zwischen den führenden Protagonisten dieser Bewegung.
Der frühere Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer, der sich bei Aufstehen engagiert hatte, erklärte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im September 2019: »Im Prinzip ging es bei dem Streit zwischen politischem Vorstand und Trägerverein darum, ob Aufstehen eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer Strömung der Partei Die Linke sein sollte. Viele Mitstreiter lehnten wie ich ab, Teil eines Machtprojekts innerhalb der Linken zu werden.«
In der Linken wollen mittlerweile viele Wagenknecht und das ihr nahestehende Spektrum aus der Partei drängen. Explizit fordert dies die im Frühjahr 2022 gegründete Initiative Solidarische Linke. In dem Aufruf, der von Politikern aus verschiedenen Strömungen unterstützt wurde, hieß es: »Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Linken erfordert, die Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden.« Gemeint waren Wagenknecht und ihr Umfeld. Hinter dem Aufruf stehen unter anderem der Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach.
Allerdings könnte die Linkspartei mit einer Neugründung zunächst vor allem eine große Zahl an Wählern verlieren und bei der nächsten Bundeswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits 2021 konnte sie diese nicht überspringen und kam nur dadurch in Fraktionsstärke ins Parlament, dass sie drei Direktmandate gewann.
Wagenknecht hat derweil die Führung ihrer eigenen Partei scharf angegriffen. Die Kritik an der von ihr und Schwarzer organisierten Kundgebung gegen Waffenlieferung an die Ukraine zeuge vom Niedergang der Linkspartei, sagte Wagenknecht dem »Tagesspiegel«. Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand seien »mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert«. Dass der Parteivorstand die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren nicht nur nicht unterstützte, »sondern sich daran beteiligt hat, sie zu diffamieren und Leute von einer Teilnahme abzuhalten, zeugt vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei«, sagte die frühere Fraktionschefin im Bundestag.
Das Verhalten des Parteivorstandes bestärke bei ihr den Eindruck, »dass zumindest die Mehrheit in diesem Gremium mit dem Gründungskonsens der Linken nichts mehr am Hut hat«. Die Demonstration sei »ein Auftakt« gewesen, um »der Hälfte der Bevölkerung eine Stimme zu geben, die sich mehr Diplomatie statt Panzerlieferungen wünscht«.
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