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Die Linke in Bayern setzt auf ein Bündnis
Mitten in der Krise der Linken suchen die Genossen im Freistaat die Kooperation mit anderen kleinen Gruppen. So hofft man den Sprung in den Landtag zu schaffen
Die Linke muss mittlerweile selbst auf Bundesebene um den Erhalt ihres Fraktionsstatus bangen. Denn bei der Bundestagswahl 2021 schaffte sie es, schon damals in wesentlichen Fragen ein Bild der Uneinigkeit bietend, nicht über die Fünfprozenthürde. In Fraktionsstärke kam sie nur durch drei Direktmandate in den Bundestag.
In Bayern fällt Die Linke hingegen weniger durch interne Differenzen auf. Allerdings gibt es im konservativ geprägten Freistaat immer noch besonders starke Vorbehalte gegen sie. Deshalb scheiterte sie hier bislang bei jeder Landtagswahl an der Fünfprozenthürde, zuletzt 2018 mit 3,2 Prozent der Stimmen.
Zur Landtagswahl am 8. Oktober hat sie deshalb ihre Kandidierendenliste für Parteilose und Menschen aus zwei Kleinparteien geöffnet. »Gemeinsam kämpfen wir für Gemeinwohl, Klimagerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft«, sagte Adelheid Rupp, seit Oktober eine von zwei Linke-Landessprecherinnen, am Mittwoch in München. Eine, die auf der gemeinsamen Liste kandidieren möchte, ist die parteilose Rechtsanwältin Sabine Rechmann aus Rosenheim. Als »feministische Juristin« wolle sie sich für Frauenrechte und für gleiche Bezahlung sowie höhere Mindestlöhne einsetzen, sagte sie.
Für die Kleinpartei »mut« tritt die Lehrerin Michaela Dietrich für Die Linke an. Sie fordert eine Reform des Bildungssystems, das Kinder ärmerer Menschen ohne akademische Abschlüsse benachteilige. Und sie fordert mehr Personal im Pflege-und Gesundheitsbereich, der »vor dem Kollaps« stehe. Die Kleinpartei wurde 2017 unter anderen von der Ex-Grünen-Politikerin Claudia Stamm, Tochter der verstorbenen CSU-Politikerin Barbara Stamm, und dem bekannten Soziologen Stephan Lessenich gegründet und hat gerade mal 300 Mitglieder. Claudia Stamm hat inzwischen keine Ämter mehr in der Partei und arbeitet nun für einen CSU-Abgeordneten. Bei der Wahl 2018 kam »mut« auf 0,3 Prozent der Stimmen.
Für die erst 2021 gegründete Partei »Die Urbane« tritt der Künstler Achim Seger an. Er setzt sich unter anderem für die Rechte von Geflüchteten und Migranten ein, fordert eine Auflösung von Sammelunterkünften und die private Unterbringung sowie eine Arbeitserlaubnis für alle. Die Partei hat 100 Mitglieder.
Ihnen stehen die immerhin 3500 Mitglieder der bayerischen Linken gegenüber. Deren designierte Spitzenkandidatin Adelheid Rupp saß von 2003 bis 2013 für die SPD im Münchner Landtag und war Vizevorsitzende der bayerischen SPD. Erst seit 2021 ist die Rechtsanwältin aus Innerthann Mitglied der Linkspartei.
Wahlprogramm setzt auf »gute Arbeit und soziale Sicherheit«
Zur der in der Partei bundesweit hart diskutierten Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zu Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sagte Rupp auf »nd«-Nachfrage, die bayerische Linkspartei verorte sich in »keinem Lager«. Einig sei man sich aber in der Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten und und einem Waffenstillstand in der Ukraine. Auf die Frage, ob in Bayern, wo sich bundesweit die meisten Produktionsstandorte der Rüstungsindustrie befinden, ein Stopp von Waffenexporten ein Thema im Landtagswahlkampf seien, sagte Rupp: »Die Realität wird zeigen, wie das Thema in den Wahlkampf dringt.« Eine gemeinsame Position der Bündnispartner in dieser Frage gibt es nicht.
In seinem Wahlprogramm setzt das Bündnis auf »gute Arbeit und soziale Sicherheit«, man stehe auf der Seite der Gewerkschaften und der aktuell Streikenden, so Rupp. Die bayerische Industrie solle gemeinsam mit den Beschäftigten, Gewerkschaften sowie den Umwelt- und Sozialverbänden »aktiv und gezielt umgebaut« und so zum »Rückgrat einer sozial-ökologischen Zukunft« werden. Das dreigliedrige Schulsystem in Bayern will das Bündnis abschaffen und durch eine zehnjährige gemeinsame Ganztagsschule für alle ersetzten. Die Aussagen zu Klimaschutz, Landwirtschaft und Verkehr, zu Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht und Identität sowie zum Thema Wohnen stimmen im Wesentlichen mit jenen im Grundsatzprogramm der Linkspartei überein. Große profitorientierte Wohnungsunternehmen sollen in die öffentliche Hand übergehen. Der Nahverkehr soll kostenfrei werden, die Polizei reformiert und Abschiebungen sofort unterbunden werden. Als wesentlichen Unterschied zu Grünen und SPD sieht Rupp darüber hinaus den »klaren Klassenstandpunkt« ihrer Partei.
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