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Gegen den Willen des Volkes
Cyrus Salimi-Asl über die Arroganz der israelischen Regierung
Die Proteste gegen die geplante Justizreform der israelischen Regierung haben eine besondere Qualität. Kein Wochenende vergeht, ohne dass Tausende Israelis auf den Straßen demonstrieren. Die Regierung zieht jedoch ungerührt ihr Vorhaben durch, das Oberste Gericht entmachten und Grundgesetze aushebeln zu wollen. In erster Lesung hat das Parlament wichtige Gesetzesänderungen angenommen. Premier Benjamin Netanjahu und seinen rechtsextremen, ultrareligiösen Koalitionskumpanen geht es allein darum, aus dem Parlament ein willfähriges Legislativorgan zu machen, das ohne gerichtliche Kontrolle Gesetze beschließen kann, selbst wenn diese gegen die Grundgesetze verstoßen.
Wenn Staatspräsident Izchak Herzog ganz offen von einer »sehr schlimmen Lage« spricht und die Regierung sogar aufgefordert hat, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, müssen die Alarmglocken läuten: Israels fragile Demokratie ist in ernster Gefahr und ein großer Teil der Bevölkerung will nicht zusehen, wie diese von rechtsextremen Politikern zugrunde gerichtet wird. Die tiefe politische Krise ist geeignet, sich zu einer echten Krise des Staates auszuwachsen.
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