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Wahlrecht: Noch weniger Arbeiterinnen und Migranten im Parlament
Die Verkleinerung des Bundestags nach den Vorstellungen der Ampel würde das Parlament noch homogener machen
Feministisch soll nicht nur die Außenpolitik der Ampel-Koalition werden. Zumindest innerhalb ihres Ministeriums will Außenamtschefin Annalena Baerbock (Grüne) Chancengleichheit fördern und den Frauenanteil im diplomatischen Dienst erhöhen. Der von SPD, Grüne und FDP vorgelegte Entwurf für ein neues Bundeswahlgesetz zeigt dagegen: Für den Bundestag strebt man eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik nicht an. Die Reform des Wahlrechts samt Verkleinerung des Parlaments würde dazu führen, dass sie hier noch weniger vertreten sind als bisher. Dabei dümpelt ihr Anteil an den Abgeordneten bei unter 35 Prozent.
Auch andere Bevölkerungsgruppen sind in der Bundespolitik völlig unterrepräsentiert, allen voran Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese machen mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands aus. Doch nur elf Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Personen aus dieser Gruppe.
Die Initiative »Brand New Bundestag«, die sich die Unterstützung von migrantischen und weiblichen Abgeordneten sowie von Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in die Politik zur Aufgabe gemacht hat, warnte diese Woche ausdrücklich vor den Reformplänen der Ampel.
Damit die Parteien ihre Verantwortung für mehr Diversität bei der Vergabe der ihnen zufallenden Mandate stärker wahrnehmen, hat Brand New Bundestag (BNB) eine Petition unter dem Titel »Politik braucht Vielfalt« gestartet. Sie kann noch bis zum Sonntag online gezeichnet werden. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, die Expertin für feministische Außenpolitik, Kristina Lunz und der Aktivist Raúl Krauthausen, der sich für die Rechte von Personen mit Behinderungen einsetzt.
Die Initiator*innen der Petition prognostizieren, dass es junge Menschen, Leute mit nichtakademischen Berufen, nichtweiße Personen und Frauen, aber auch Ostdeutsche durch die verringerte Mandatszahl künftig noch schwerer haben werden, in den Bundestag einzuziehen. Sie berufen sich dabei auf eine Analyse der »Zeit«. Demnach würden viele Abgeordnete aus ohnehin unterrepräsentierten Gruppen heute nicht im Bundestag sitzen, hätte das von der Ampel angestrebte neue Wahlgesetz bereits 2021 gegolten. Ein »bewusster, transparenter Umgang mit Diskriminierung innerhalb der Parteien« sei notwendig, betont BNB. Die Parteien müssten ihre Listenaufstellung fairer gestalten.
Unterdessen hat die Linksfraktion im Bundestag aus Protest gegen den Ampel-Gesetzentwurf drei Anträge zum Wahlrecht zurückgezogen, die ebenfalls am Freitag behandelt werden sollten. »Wir werden uns am demokratieschädigenden Verhalten von SPD, FDP und Grünen nicht beteiligen«, begründete ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte den Schritt. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Ampel-Parteien auf, die Abstimmung zur Wahlrechtsreform abzusagen und »ihre Pläne grundsätzlich zu überarbeiten«. Der Wählerwille würde damit unter anderem in Ostdeutschland missachtet.
In einem ihrer Anträge wollte Die Linke die paritätische Besetzung von Wahllisten der Parteien mit Frauen und Männern fordern, wie sie bislang nur bei der Linken selbst und den Grünen praktiziert wird. Entsprechende Paritätsgesetze, die dies vorschreiben, wollten frühere Landesregierungen unter Beteiligung der Linken in Brandenburg und Thüringen einführen. Nach Verfassungsklagen von Vertretern der FDP und der AfD wurden diese jedoch gekippt.
In einem weiteren Antrag wollte Die Linke für die Einführung des Wahlrechts für Ausländer plädieren. Ende 2021 lebten fast zwölf Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland, im Durchschnitt seit über 15 Jahren. Sie dürfen nur auf kommunaler Ebene wählen. Zu Landtags- und Bundestagswahlen dürfen sie weder kandidieren noch ihre Stimme abgeben.
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