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Rettungsschirm für Kinder
Klima, Armut, Schuldenbremse: News und Fake News über die Ampelkoalition
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag einen 200 Milliarden Euro schweren »Rettungsschirm für Kinder« angekündigt und dafür stehenden Applaus von Abgeordneten der Ampelkoalition und der Opposition erhalten. Auch Bravo-Rufe waren zu hören. Mit dem Geld soll die junge Generation vor finanzieller Not und Umweltkatastrophen durch eine starke Erderhitzung geschützt werden. »Ich werde es nicht zulassen, dass die Lebensgrundlagen von Kindern ruiniert werden«, sagte Scholz.
Konkret plant der Kanzler eine Kindergrundsicherung: Ab 2025 solle hierzulande kein Kind mehr in Armut leben. Auch der Klimaschutz müsse ohne Denkverbote vorangetrieben werden. Als Beispiele nannte er die öffentlich finanzierte energetische Sanierung von Sozialwohnungen und eine schnelle und entschlossene Verkehrswende. Ziel sei ein »leistungsfähiger und hochmoderner« Bahnverkehr. Auch radikale Schritte wie Tempo 100 auf Autobahnen und Einschränkungen des Autoverkehrs in Städten seien unerlässlich, auch wenn sie schmerzhaft seien. Deutschland könne als einzelner Staat die Erderhitzung nicht stoppen, betonte der Kanzler. Doch wenn sich jede Regierung auf diese Position zurückziehe, passiere viel zu wenig. »Ein Land unserer Größe und Bedeutung« habe die Pflicht, voranzugehen. Er sei überzeugt, dass andere wirtschaftlich starke Demokratien folgten.
Das ist alles erfunden und nicht passiert. In Wahrheit hat Scholz ein paar der Formulierungen in einem völlig anderen Zusammenhang benutzt: in seiner Zeitenwende-Rede. In Wirklichkeit war für diese Woche geplant, dass der Finanzminister dem Kabinett die Etatpläne fürs kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2027 vorstellt. Christian Lindner hat den Termin dann abgesagt, weil er keine Spielräume sehe für die »Zusatzwünsche« seiner Kabinettskolleg*innen. Ein Beispiel: Die Ampel will laut Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung einführen, um »mehr Kinder aus der Armut zu holen«. Familienministerin Lisa Paus habe deswegen einen Mehrbedarf an Geld angemeldet, doch Lindner halte ihre Vorschläge für »völlig überdimensioniert«, schreibt das »Handelsblatt«. Also gab es diese Woche keinen Etatplan.
Was vorgelegt wurde, waren vorläufige Berechnungen des Umweltbundesamts, nach denen die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt um 1,9 Prozent gesunken sind, im Verkehrssektor sind sie sogar gestiegen. »Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden«, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Selbst um die eigenen Vorgaben einzuhalten, muss die Ampel also viel mehr tun.
Doch Verkehrsminister Volker Wissing sperrt sich unter anderem gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene. Lindner wiederum beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse und lehnt Steuererhöhungen ab. Das ist ihm wichtig, Klimakrise hin, Kinder- und Erwachsenenarmut her. Man müsse Prioritäten setzen, sagt der FDP-Politiker. Das tut er.
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