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Miriam Block: Bestraft, weil sie über den NSU aufklären wollte
Miriam Block wird von den Hamburger Grünen bestraft, weil sich gegen die Fraktionsdisziplin stellte.
Die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat in sechs Bundesländern gemordet. Die Ermittlungen führten nirgendwo zur Entdeckung der Neonazis. Auch deshalb wurde nach der Selbstenttarnung 2011 etwas für die Aufarbeitung getan. In fünf der sechs Bundesländer gab es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur in Hamburg nicht.
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragte kürzlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Miriam Block wurde das zum Verhängnis. Die Abgeordnete der Grünen stimmte mit der oppositionellen Linken für den Ausschuss. Für ihre Partei Grund genug, sie abzustrafen. Die 33-Jährige, bisher wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, soll ihren Posten verlieren. Für die Außenwahrnehmung der Grünen soll Block keine Rolle mehr spielen. Erst sollen Fraktions- und Parteispitze sogar über einen Rausschmiss aus der Fraktion nachgedacht haben. Die Grünen-Spitze wirft Block vor, gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen und die Koalition mit der SPD gefährdet zu haben. Mit den Sozialdemokraten hatten sie sich geeinigt die Verbrechen des NSU nicht parlamentarisch, sondern mithilfe einer wissenschaftlichen Studie aufzuarbeiten. Die Partei fällt damit auch hinter eigene Versprechen zurück. Sie hatte stets betont, sich für einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Miriam Block sitzt seit 2020 in der Bürgerschaft. Zu den Schwerpunkten der als bewegungsnah geltenden Politikerin gehört auch die Begleitung von Demonstrationen. So begleitet sie bundesweit immer wieder Klimaproteste. Im Februar kritisierte sie, dass Hamburger Polizeibeamte die vorgeschriebene Kennzeichnung nicht oder nur verdeckt trugen. Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete arbeitet sie als Psychologin in einer Beratungsstelle für Menschen, die durch Erwerbslosigkeit oder materielle Not in psychische Krisen geraten sind.
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