Schwarz-roter Senat: Es wird weich gefallen

Das Team wird komplettiert: Nachdem am Montag bereits bekannt geworden war, wer Senator im schwarz-roten Senat wird, hat die SPD nun auch die Namen ihrer künftigen Staatssekretäre genannt. Die zweite Reihe der Regierungsriege spielt im politischen Alltag eine große Rolle. Während die Senatoren Grundsatzentscheidungen treffen, sind die Staatssekretäre für die Ausführung und kleinteilige Details zuständig. Für die Verwaltung sind sie häufig die ersten Ansprechpartner.

Weil die Bildungsverwaltung künftig in der Hand der CDU liegen wird, können Alexander Slotty und Aziz Bozkurt dort nicht weitermachen. Sie fallen weich: Slotty wird nun in der Stadtentwicklungssenatsverwaltung als Bau-Staatssekretär fungieren, Bozkurt wird dann zur Leitung der Sozialverwaltung gehören. Auch anderen künftigen Staatssekretären wird wohl noch das Geschmäckle der Versorgungsmentalität anhängen: Stephan Machulik, Christian Hochgrebe und Max Landero waren nach der Wiederholungswahl im Februar aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden und werden jetzt ein schnelles Comeback als Staatssekretäre feiern.

Während Hochgrebe (Inneres) als versiert in seinem Bereich gilt, ist Landero auf dem Gebiet Soziales ein unbeschriebenes Blatt und gilt wie Machulik (Wohnen) als Parteisoldat. Neben Bozkurt und Landero soll Micha Klapp, Leiterin der Rechtsabteilung des DGB-Bundesverbands, Staatssekretärin in der Sozialverwaltung werden. Den umgekehrten Weg geht Ülker Radziwill, die von einem Staatssekretärsposten in der Stadtentwicklungsverwaltung zurück ins Abgeordnetenhaus wechselt.

Für Kontinuität in der Senatsmannschaft sorgen die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Gianinni, die ihre Posten behalten. Auch Michael Biel, Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung, soll seine Tätigkeit unter der neuen Chefin Franziska Giffey fortführen. Ihm wird Severin Fischer zur Seite gestellt. Der jetzige Chef der Senatskanzlei gilt als enger Vertrauter von Franziska Giffey.

Komplett neu besetzt wird die Leitung der Wissenschafts- und Gesundheitsverwaltung, die die SPD von den Grünen übernimmt. Die Abgeordnete und Gesundheitswissenschaftlerin Ellen Haußdörfer soll dort die gesundheitspolitische Expertise einbringen, die Hauschefin Ina Czyborra fehlt. Den Wissenschaftsbereich soll dagegen der Lehrer Henry Marx leiten. Marx, der auch Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg ist, wurde innerparteilich zuletzt vorgeworfen, er habe mit Geschäftsordnungstricks kritische Diskussionen zur Koalitionsfrage in seinem Kreis zu unterbinden versucht.