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Rechte frohlocken in Schleswig-Holstein
Unter anderem wegen einer neuen Regelung zur Fraktionsstärke stürzt Die Linke ab
Die CDU hat von 35,1 vor fünf Jahren auf nunmehr 33,8 Prozent leicht eingebüßt, ihren Vorsprung vor der politischen Konkurrenz aber ausgebaut. Entsprechend zufrieden zeigte sich auch CDU-Landeschef Daniel Günther am Wahlabend. Die mit ihm auf Landesebene regierenden Grünen haben von 16,5 auf 17,7 Prozent zugelegt, ihr erklärtes Wahlziel, landesweit zweitstärkste Kraft noch vor der SPD zu werden, allerdings verfehlt. Der Abwärtstrend der Sozialdemokraten geht unterdessen weiter. Ein Minus von 3,9 Prozent bedeuten nur noch 19,4 Prozent. Besonders schmerzlich für die SPD: Sie hat ihre bisherigen Hochburgen in Lübeck (an die CDU) und in Kiel (an die Grünen) verloren. Damit einher gehen nun Diskussionen, ob Serpil Midyatli überhaupt noch die richtige SPD-Landesvorsitzende ist.
Stillstand gibt es indes bei der FDP, die bei 6,8 Prozent landete (+ 0,1 Prozent). Besonders freudige Gesichter gab es vor allem beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der dänischen Minderheitenpartei. Sie brachte landesweit 4,4 Prozent zusammen, obwohl sie nur nördlich des Nord-Ostsee-Kanals plus in der Stadt Kiel kandidierte. In Flensburg rockt die Partei mit 24,8 Prozent das Ratsparlament – ein historischer Bestwert. Beim SSW fühlte man sich an die Zeit zwischen 2011 und 2016 erinnert, als man in der Grenzstadt zu Dänemark mit Simon Faber den Oberbürgermeister stellte. Klarer Trend, der bereits zur Bundestags- und Landtagswahl sichtbar wurde: Viele Schleswig-Holsteiner auch ohne dänischen Minderheitenstatus sympathisieren mit dem SSW.
Auch rechts außen reibt man sich die Hände. In Schleswig-Holstein zählt die AfD zu den Wahlgewinnern. Die Partei kletterte im Vergleich zum Ergebnis 2018 um 2,6 Prozent auf 8,1 Prozent. Aus Mangel an Kandidaten stand sie im Bundesland nicht einmal flächendeckend auf dem Wahlzettel. Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt wehrte sich im NDR-Interview gegen den Vorwurf, die Partei profitiere von Protestwählern, es handele sich vielmehr um bewusst gesetzte Stimmen. Die Hochburgen der AfD: Kreis Dithmarschen 10,7 Prozent, Kreis Steinburg 10,6 Prozent und Kreis Segeberg 10,3 Prozent. Zweistellig ist die Partei auch in den Stadtvertretungen von Rendsburg (12,7 Prozent), Kaltenkirchen (12,7 Prozent) und Norderstedt (10,3 Prozent).
Als kontinuierlich rechte Hochburg hat sich einmal mehr Neumünster erwiesen. Neben der AfD mit 4,7 Prozent und drei gewonnenen Sitzen schaffte die NPD-Tarnliste mit dem Namen Heimat Neumünster mit 1404 Stimmen und 5,6 Prozent den Fraktionsstatus und drei Ratssitze – dadurch zeichnet sich immer mehr ab, dass »NPD« bundesweit als Parteiname »verbrannt« ist.
Die Linke ist bei der Wahl landesweit abgestürzt. Hintergrund ist eine neue Regelung, die die schwarz-grüne Landesregierung für die kommunale Selbstverwaltung zum 1. Juni durchgesetzt hat. Demnach wird die Fraktionsstärke erst mit mindestens drei statt bisher zwei Mandaten erreicht. Deshalb hat Die Linke in etlichen Parlamenten ihren Fraktionsstatus eingebüßt. Die entsprechende Gesetzgebung wird aktuell von FDP und SSW mit einem Normenkontrollverfahren beklagt. Eine Eilbedürftigkeit für einen Sofortentscheid hat das Landesverfassungsgericht kurz vor dem Wahltermin allerdings nicht anerkennen wollen. Der Kieler Verwaltungsrechtler Moritz von Rochow kritisiert die Entscheidung in einer Pressemitteilung: »In betroffenen Gemeinden und Kreisen kommt die Heraufsetzung einer Mindestfraktionsstärke faktisch einer Neun-Prozent-Sperrklausel gleich.«
Interne Querelen sowie mangelnde Ressourcen hatten den nördlichsten Landesverband der Linken zusätzlich gebeutelt. Auch aus der Bundespolitik gab es nahezu keinen Rückenwind, ein Besuch der Bundesvorsitzenden Janine Wissler in Kiel wenige Tage vor dem anstehenden Urnengang war nicht mehr als ein einmaliger Wahlkampfauftritt. Das Ergebnis einer ohnehin sehr bescheidenen Ausgangslage sind 2,1 Prozent (- 1,8 Prozent). Somit muss man neben diversen Einzelmandaten fortan mit je zwei Sitzen in Kiel, Lübeck, Flensburg sowie im Kreistag von Pinneberg zufrieden sein.
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag landesweit bei 49,5 Prozent. Ein Minusrekord wurde in Flensburg mit nur 35,8 Prozent erzielt.
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