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Wahlrechtsreform: Auch Die Linke klagt in Karlsruhe
Parteichefin Wissler: Gesetzesänderung durch die Ampel ist ein Angriff auf die Opposition
Die im März im Bundestag beschlossene Änderung des Wahlgesetzes ist nach Ansicht der Linke-Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan grundgesetzwidrig. Deshalb werden sie gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wie beide am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin ankündigten. Die Partei setzt damit um, was der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, bereits während der abschließenden Debatte zum neuen Gesetz im Bundestag angekündigt hatte.
Wissler sagte, die Reform sei ein »Angriff auf die Demokratie" und auf die Opposition, weshalb Die Linke dagegen klage.« Diese Woche hatten bereits die bayerische Landesregierung und die CSU Klagen gegen das neue Wahlrecht in Karlsruhe eingereicht.
»Gesicht und Stimme« der Klage der Linken solle, so Schirdewan, Gregor Gysi sein. Der frühere Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass sich neben der Partei voraussichtlich auch die Fraktion an das Bundesverfassungsgericht wenden werde. Er selbst sei bereit, die Partei auch als Rechtsanwalt zu vertreten. Er werde das aber nicht allein tun, sagte er.
Die Linke stört sich vor allem an der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese sorgte bisher dafür, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten als Fraktion im Bundestag vertreten sei können, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Derzeit ist dies bei der Linkspartei der Fall. Wenn nach dem neuen Gesetz ein Direktkandidat seinen Wahlkreis gewinnt, aber seine Partei weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen erhält, darf er nicht in den Bundestag einziehen. Das könnte auch die CSU treffen. Sie hätte allerdings, anders als die Linkspartei, Möglichkeiten, die Regelung durch ein gemeinsames Antreten mit ihrer Schwesterpartei CDU zu umgehen.
Die Wahlrechtsänderung hat eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zum Ziel. Die Bundestagssitze sollen künftig komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben werden. Schirdewan betonte, seine Partei lehne eine Wahlrechtsreform nicht grundsätzlich ab, im Gegenteil: Es sei klar, dass der Bundestag derzeit zu groß sei. Es hätte aber aus Sicht der Linken andere Wege zu dessen Verkleinerung gegeben.
Gysi wies darauf hin, dass eine Person, die als unabhängiger Einzelbewerber kandidiere, ein errungenes Direktmandat auch bekomme. Dagegen werde es ihm verweigert, wenn er für eine Partei antrete, die dann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Art der Aufstellung entscheide also darüber, ob jemand in den Bundestag einziehe oder nicht. »Das ist offensichtlich grundgesetzwidrig. Das kann man einfach vergessen«, sagte Gysi. Zum letzten Mal sei jemand 1949 als Einzelkandidat in den Bundestag gekommen, so Gysi. »Aber ehrlich gesagt, das traue ich mir zu. Das würde mich reizen.« Der 75-Jährige hatte im Zeitraum von 2005 bis 2021 im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick fünfmal das Direktmandat gewonnen.
Warnung vor »Mandatsklau«
Auf Nachfragen äußerte sich Gysi auch zum von Bundestagsabgeordneten und anderen in der Linkspartei heftig kritisierten Beschluss des Bundesvorstands der Partei zu Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete wird darin aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, wenn sie nicht von dem Vorhaben Abstand nimmt, eine konkurrierende Partei zu gründen.
Wie die Parteispitze und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Gysi die prominente Politikerin auf, Abstand von einer Parteineugründung zu nehmen. Wenn sie sich aber entscheide, »die Linke mittels einer anderen Partei zu bekämpfen«, dann müsse sie ihr Mandat zurückgeben. »Alles andere wäre dann für mich wirklich ein Mandatsklau, und zwar ein unmoralischer Mandatsklau«, so Gysi.
Außerdem betonte er: »1990 und in der Zeit danach hat man versucht, meine damalige Partei politisch-moralisch auszuschalten. Das ist nicht gelungen. Dann ist man einen anderen Weg gegangen und hat versucht, uns finanziell über Steuerbescheide auszuschalten. Und das ist auch nicht gelungen. Und weil es unseren Gegnern und Konkurrenten nicht gelungen ist, haben sich nun einige Linke gesagt, wir müssen das selbst machen.« Er werde weiter leidenschaftlich gegen diese Versuche kämpfen und auch dagegen, »dass ehemalige Linke so einer halb linken, halb rechten Partei versuchen, uns auszuschalten«. Nach Angaben von Mitgliedern des Linke-Vorstands gab es bereits konkrete Anwerbeversuche aus Wagenknechts Umfeld für das neue Projekt.
Gysi hatte zuletzt im Februar den »Appell für Frieden« von Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer unterzeichnet und öffentlich unterstützt. Zudem hatte er einen Appell an Die Linke mit initiiert, in der alle Gruppierungen in der Linken zu konstruktiver Zusammenarbeit und Solidarität gemahnt werden.
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