- Kommentare
- Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen: Lieber vorsichtig
Wolfgang Hübner über Pandemie und Versammlungsfreiheit
Ob in den heißen Phasen der Corona-Pandemie die demokratischen Rechte unzulässig beschnitten wurden, darüber gingen die Meinungen weit auseinander. Eine Klage aus Sachsen hat es nun, mehr als drei Jahr nach Beginn der Pandemie, bis vors Bundesverwaltungsgericht geschafft. Und dieses entschied: Das Versammlungsrecht kann in Ausnahmefällen eingeschränkt werden, allerdings wohl begründet und nur so lange wie unbedingt nötig. Pauschalverbote hingegen seien unverhältnismäßig.
Es ist gut, dass der Umgang mit demokratischen Grundrechten kritisch geprüft wird. Gleichzeitig steht die Politik in der Verantwortung, Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen. Man wusste zu Beginn der Pandemie zu wenig über die Dynamik des Virus. Was aber schnell zu sehen war: dass eine relevante Gruppe egoistisch auf jeden Schutz – sei es Maske, sei es Abstand – pfeift und das als demokratischen Widerstand darstellt. Natürlich gab es behördliche Übertreibungen; etwa das Verbot, sich auf Parkbänke zu setzen. Ängstliche Vorsicht regierte zunächst. Immer noch besser, als den Leichtfertigen und Ignoranten freie Bahn zu lassen. Beim nächsten Mal entscheidet man hoffentlich angemessener.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
